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SeeSchStrO 1971 § 32 Ankern (Law)
...ch des Ankers für Manövrierzwecke gilt nicht als Ankern. Im Bereich der im Absatz 1 Nr. 2 und 4 bezeichneten Wasserflächen ist auch der Gebrauch des Ankers verboten. (3) Auf nach § 60 Abs. 1...
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PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)
...chender Anbieter von Postdienstleistungen durch Verträge über Leistungen nach den §§ 28 und 29 die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter von Postdienstleistungen ohne sachlich gerechtfertigten Gru...
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TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...che Wirksamkeit, Qualität, Sicherheit und Unbedenklichkeit aufweist. Satz 1 gilt nicht für bestandsspezifische Impfstoffe. (2) Die Freigabe der Charge ist vom pharmazeutischen Unternehmer un...
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UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)
...chmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Verschmelzungsvertrag nicht oder n...
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SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)
...cherten nach § 125 für den Bereich des Vertragsarztsitzes vereinbart sind. Bestehen insoweit unterschiedliche Preisvereinbarungen, hat die Krankenkasse einen durchschnittlichen Preis zu errechnen. Die...
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TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht re...
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StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)
...chend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. ...
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WOS 2002 § 32 Wahlvorstand (Law)
...chifffahrtsunternehmen gehörigen Schiffe anlaufen, sowie der voraussichtlichen jeweiligen Liegezeiten. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Arbeit...
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ZPOEG § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (Law)
...chtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist, gelten für die Zulässigkeit der Berufungen die bis dahin geltenden Vorschriften. Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlic...
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AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)
...chen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt: 1. die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs....
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ÄApprO 2002 § 32 Zeugnis (Law)
...chnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung erteilt.
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BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)
...chen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die zuständige Stelle, falls der Mangel...
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AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)
...chts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. die Eisenbahnaufsic...
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BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)
...chlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gemäß § 5 zu errechnen.
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Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...ch § 33 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. ...
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EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...ch Absatz 3 erbrachten Unterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem...
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EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...chung mindestens alle sechs Jahre durchgeführt werden. Die Frist zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen darf in diesen Fällen mehrmals bis zu einem Jahr auf höchstens acht Jahre verlängert ...
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BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...che Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach § 25 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem zuständigen Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen,...
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BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)
...chnung treten, 2. im Orts- und Nachbarortslinienverkehr an der Haltestelle deren Bezeichnung auf einem Zusatzschild deutlich...
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GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)
...chaftlicher, künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung, insbesondere Sammlungen oder Bibliotheken, dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind, durch die Benutzung zu den genann...