• AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

  ...zberechtigung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat. Absatz 5 gilt entsprechend.

• AUG 2011 § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Law)

  ...ivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

• ÄApprO 2002 § 20 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  (1) Die einzelnen Teile des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung, der Zweite und der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung können jeweils zweimal wiederholt werden. Eine weitere Wiederholung ist...

• BDG § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten (Law)

  (1) Der Beamte ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, wel...

• AKG § 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken (Law)

  (1) Der Anspruchsschuldner (§ 25) kann, auch wenn ihm ein Recht zum Besitz nicht zusteht, die Herausgabe eines Grundstücks an den Berechtigten verweigern 1. ...

• AOEG 1977 § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften (Law)

  Die in § 381 Abs. 1, § 382 Abs. 1 der Abgabenordnung vorgeschriebene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschriften der dort genannten Gesetze und Rechtsverordnungen vor dem 1. Oktober 196...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  (1) Sind alle Umstände ermittelt, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind, hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist ...

• BergtechAusbV § 20 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Bewertungen der einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...

• BinSchUO 2008 § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...zblatt und im Verkehrsblatt bekannt.

• BioSt-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  (1) Nachhaltigkeitsnachweise sind unwirksam, wenn 1. sie eine oder mehrere Angaben nach § 18 Absatz 1 mit Ausnahme von Nummer 5 ...

• BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  (1) Wird Bier in anderen als den in § 19 Absatz 1 genannten Fällen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer da...

• EmsLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

• EnEV 2007 § 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz (Law)

  Der Aussteller des Energieausweises hat dem Eigentümer im Energieausweis Empfehlungen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der energetischen Eigenschaften des Gebäudes (Energieeffizienz) i...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

  (1) Der Präsident leitet die Sitzungen des Bundesrates. (2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste ...

• KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  (1) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. (2) Die Entscheidungen nach den §...

• KVLG 1989 § 20 Versicherung besonderer Personengruppen (Law)

  ...zbuch über die Versicherung, die Mitgliedschaft und die Meldungen mit Ausnahme des § 173 entsprechend anzuwenden. (2) Die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Beiträge s...

• Min/TafelWV § 20 Übergangsregelung (Law)

  (1) Natürliches Mineralwasser, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen und in den Verkehr gebracht wird, gilt als vorläufig anerkannt; diese Anerkennung erlischt, wenn nicht innerhalb von sec...

• KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)

  Die Steueranmeldung nach § 12 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• MTA-APrV § 20 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Neurophysiologische Funktionsdiagnostik: ...