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GefStoffV 2010 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
§ 10 Absatz 5 findet hinsichtlich der fruchtschädigenden Wirkungen von reproduktionstoxischen Stoffen oder Gemischen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.
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KredWG § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Ein Institut hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner finanziellen Situation (Finanzinformationen) einzureichen. Ein Kreditinstitut hat au...
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MarkenG § 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung (Law)
(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des...
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IT-FortbV § 25 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Projekt- und Geschäftsbeziehungen" (Law)
(1) Im Prüfungsteil "Projekt- und Geschäftsbeziehungen" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin eine Situationsaufgabe in höchstens 180 Minuten schriftlich bearbeit...
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LAP-gDBNDV § 25 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)
(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika I und II wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsp...
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LAP-gDVerfSchV § 25 Ausbildungsaufstieg (Law)
(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz benennt die Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes, die am Auswahlverfahren für den ...
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LAP-hADV 2004 § 25 Praxisaufstieg (Law)
(1) Zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes können Beamtinnen und Beamte des gehobenen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die ...
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LAP-hDBiblV § 25 Übergangsregelung (Law)
Ausbildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Referendarinnen und Referendare richten sich nach den bisherigen Vorschriften. Dies gilt für Auf...
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LAP-mDBNDV § 25 Leistungsnachweise (Law)
(1) Während der fachtheoretischen Ausbildung haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen, die mindestens eine Woche vor der Ausführung anzukündigen sind. Leistung...
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LAP-mtDBWVV § 25 Inhalt und Durchführung der Laufbahnprüfung (Law)
(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...
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TrinkwV 2001 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. en...
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UmwG 1995 § 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger (Law)
(1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans eines übertragenden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet...
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StBAPO 1977 § 25 Ziel der Einführung (Law)
Die Einführung bereitet die Beamtinnen und Beamten auf ihre künftigen Führungsaufgaben in der Steuerverwaltung vor und ergänzt ihre fachlichen Kenntnisse. Die hierfür erforderlichen Kompetenzen sind i...
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StBDV § 25 Ergebnis der schriftlichen Prüfung, Ausschluß von der mündlichen Prüfung (Law)
(1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. (2) Der Bewerber ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen, wenn die Gesamtnote für die schriftliche Prüfung die Zahl 4,5 ...
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StVO 2013 § 25 Fußgänger (Law)
(1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb g...
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TabStG 2009 § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf (Law)
(1) Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeige...
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TabStV 2010 § 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 17 nur dann eine Beförderun...
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PflKartV 1986 § 25 Einleger (Law)
Jede Packung oder jedes Behältnis ist mit einem Einleger in der jeweiligen Kennfarbe zu versehen, der als Aufdruck die Bezeichnung "Einleger" trägt und mindestens die Angaben der Anlage 4 Nr...
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SchwbAV 1988 § 25 Hilfen in besonderen Lebenslagen (Law)
Andere Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als die in den §§ 19 bis 24 geregelten Leistungen können an schwerbehinderte Menschen erbracht werden, wenn und soweit sie unter Berücksichtigu...
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PostRDV § 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen (Law)
(1) Der Renten Service übernimmt bei laufenden Auslandszahlungen die Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, um beim Tod des Berechtigten Überzahlungen zu Last...