• StGB § 17 Verbotsirrtum (Law)

  ...r Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden...

• ZIV § 17 Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Verordnung nur für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind. (2) Der Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt auch für die im Jahr...

• BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...rüber. Es wirkt bei Abschluss der Darlehensverträge der Auszubildenden mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch Entgegennahme und Übermittlung der für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich...

• AtStrlSVDBest § 41 Pflichten von Strahlenwerktätigen und Bedienungspersonal (Law)

  ...r sicheren Betriebs von Kernanlagen gewissenhaft einzuhalten und ihre Arbeit so auszuführen, daß sie sich und andere nicht gefährden. Sie sind verpflichtet, dem verantwortlichen Mitarbeiter oder Strah...

• AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...r Sicherheit in Höhe von … (Angabe des Betrages, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden. “ (2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch di...

• BeurkG § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift (Law)

  ...rschrift, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, muß die Zeichnung in Gegenwart des Notars vollzogen werden; dies soll in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden. Der Beglaubigungsvermer...

• BGSG 1994 § 41 Behandlung festgehaltener Personen (Law)

  ...rgebracht werden. Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Or...

• BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...r Wohnungen in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts als Ausgaben für die Verwaltung höchstens 275 Euro angesetzt werden dürfen. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag verändert sich entspre...

• BPersVWO § 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

  ...r die Wahl des Bezirkspersonalrates (§ 24) werden zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt. (3) Der Bezirkswahlvorstand zählt unverzüglich die auf jede Vorsc...

• BRGO 1966 § 41 Berichterstattung im Ausschuß (Law)

  ...r Ausschuß bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter. Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuß nichts ande...

• FZV 2011 § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren (Law)

  ...rwachung des Straßenverkehrs: keine oder nicht vorschriftsmäßige Papiere oder Verdacht auf Fälschung der Papiere oder des Kennzeichens oder sonstige verkehrsrechtliche Beanstandungen oder verkehrsbezo...

• FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)

  ...reignungsseminar erfolgen schriftlich unter Angabe der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen. (2) Die Anordnung eines Verkehrsunterrichts nach § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung bleibt unberühr...

• MarkenV 2004 § 41 Löschung wegen Verfalls (Law)

  ...rift des Antragstellers, 3. falls der Antragsteller einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,...

• MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...verzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt...

• LAP-mDBNDV § 41 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...rm einer programmierten Prüfung gestellt werden; für sie kann eine kürzere Bearbeitungszeit festgesetzt werden. (3) An einem Tag darf nur eine Aufsichtsarbeit gestellt werden. Die Aufsichtsa...

• LAP-mntDBWVV § 41 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

  ...ren Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

• SchaumwZwStV 2010 § 41 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...r Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Schaumweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und von den Um...

• SeeRVertO 1986 § 41 Wirkungen der Eröffnung (Law)

  ...rtsrechtlichen Verteilungsverfahrens ist § 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle 1. der Ansprüche, die der Haftungsbeschränkung nac...

• SprengG 1976 § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vertreibt oder anderen überlässt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; die Verweisung ist nicht erforderlich, wenn die Rechtsvorschrift vor...