PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

...verhältnisses obliegenden Aufgaben verantwortlich. (2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der Verantwortung des Trägers der Rentenversicherung, soweit nicht im Berei...

RheinLotsO § 4 (Law)

...vorzulegen a) das Rheinschifferpatent für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke, ...

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Verarbeiten von Holz, 9. Be- und Verarbeiten von Metallen und Kunststoffen, 10....

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen Veränderung durch Dritte geschützt werden, 3....

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Gericht zuständ...

SchRegO § 4 (Law)

...verpflichtet, einen im Bezirk des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergericht wahrzunehmen hat. Dies...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

(1) Die Beurkundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsre...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie 1. ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...vat Nr. 19a Es handelt sich um die beiden südlichen Köllnseen als mesotrophe Sanderseen mit spezifischer Ufer- und Unterwasservegetation und den Verlandungszonen, sowie den angrenzende...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden, steht zur Hälfte dem Land als Miteigentum zu, in we...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

(1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhal...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...verträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...verhaltensgemäße Haltung von Tieren; Betreuung von Patienten; 4. Kommunikation: ...

VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...Versorgungsmaßnahmen für die Bevölkerung erforderlich macht. Eine Krise liegt auch vor, wenn konkrete Umstände dafür vorliegen, dass ein solches Schadensereigni...

AuslWBG § 4 Feststellungsbescheide (Law)

...vernichtet ist oder der aus einem anderen Grund von keinem Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein Feststellungsbescheid erteilt,...

AVMedKfAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...

BäderFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...