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SeeStrO 1972 Regel 4 Anwendung (Law)
Die Regeln dieses Abschnitts gelten bei allen Sichtverhältnissen.
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)
...44, 721 - 722 Regelungen zur Bilanzierung und Verteilung von küchentechnischen Ausrüstungen, Speisentransportbehältern und Ausstattun...
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SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)
...4, 3648 - 3649)
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PreisLS Nr 4 Kosten und Selbstkostenpreise (Law)
...4) Ist das betriebsindividuelle Rechnungswesen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung, nach Grundsätzen aufgebaut, die von den Bestimmungen dieser Leitsätze abweichen, so dürfen die nach diesen Leit...
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PassV 2007 Anlage 4 Passmuster Dienstpass (Law)
...44 und 45 ...
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...48 — 1149)
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PAuswV Anhang 4 Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1476) Nr. ...
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SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)
...§ 1 Abs. 5 und § 10 Abs. 2 - weltweiter Fah...
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StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)
...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...
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TEHG 2011 Anhang 4 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbe...
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SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)
...§ 3 des Pflegezeitgesetzes. (4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 des Aufe...
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SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)
...§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über den Antrag en...
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SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)
...§ 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann, b) in denen der Beschäftigte...
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SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)
...§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte. (4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die ...
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SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)
...§ 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erle...
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SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)
...4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung auf 1. Unterhaltsleistungen, 2. ...
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SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)
...§ 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange diese Leistung gezahlt wird. Jährliche Sonderzuwendungen sind mit einem Zwölftel zu berücksichtigen.
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SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)
...§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3. (6) Die Betriebsnummern und alle Angaben nach den Absätzen 2 und 4 werden bei der Bundesagentur für Arbeit in einer elektronischen Datei der Beschäftigu...
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SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)
...§ 18i Absatz 2 und 4 aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den §§ 12 und 18 bis 29 des Ersten Buches, der Künstlersozialkasse, der Datenstelle der Rentenversicherung, den ...