RSAV § 29 Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

...die Morbiditätsgruppen eines vom Bundesversicherungsamt festgelegten Versichertenklassifikationsmodells, das auf der Grundlage von Diagnosen und Arzneimittelwirkstoffen Risikozuschläge ermittelt und d...

PostG 1998 § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen (Law)

...denn, dies ist sachlich nicht gerechtfertigt. § 28 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Zugang zu den bei einem marktbeherrschenden Lizenznehmer vorhandenen...

WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)

...d der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 können zur Umsetzung bindender Rechtsakte der Europ...

WoBindG § 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

WStrG § 29 Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)

...d der Täter oder der andere zur Zeit der Tat im Dienst ist oder die Tat sich auf eine Diensthandlung bezieht. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist § 4 nicht anzuwenden. ...

VersAusglG § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens (Law)

...den Versorgungsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können.

WeinG 1994 § 29 Weinbuchführung (Law)

...1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben, dass ...

KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

...Diese Gewinne werden von den deutschen Steuern freigestellt. Besitzt das GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der deutschen Besteu...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 1 (Law)

...der und die Aufwendungen für den Rechtsschutz von Deutschen, die von ausländischen Behörden oder Gerichten im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verfolgt werden oder verurteilt worden sind, ...

SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

...den und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensmittelnormen und ernährungsphysiologischen Richtwerte sowie de...

SprengV 1 § 1 (Law)

...den sind. (2) Die §§ 7 bis 14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16...

BesVNG 1 § 1 (Law)

(weggefallen)

AUG 2011 § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 (Law)

...der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1) bleibt § 1087 der Z...

BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. ...

MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens nach den Vorschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Ge...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

...der Kalkulation und Verwendung des Lebensmitteleinsatzes ist von den Lebensmittelnormen auszugehen. Bei der Herstellung ein und derselben Mahlzeit (Gerichteart) für verschiedene Altersgruppen ist die ...

BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

...der Abgasreinigungseinrichtung anzubringen. Die Messöffnung soll in einem Abstand, der etwa dem zweifachen Durchmesser des Verbindungsstücks entspricht, hinter dem Abgasstutzen des Wärmetauschers oder...

SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

...derzahlen von 10, 20, 30, 50, 80, 100, 160, 200, 300 oder 400 Zündern, Zündmaschinen für Parallelschaltung für Zünderzahlen von 50, 80 oder 100 Zündern bei begrenztem Widerstand des an die Zündmaschin...

BDSG 1990 § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung (Law)

...d. Bei der Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 sind die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses und die Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung von der übermittelnden Stelle aufzuzeichnen....