• RVG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...walter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs b...

• VermG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...wenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäu...

• VersammlG § 1 (Law)

  ...1. wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat, 2. ...

• VersatzV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung gilt für die Verwertung von Abfällen, die in den unter Bergaufsicht stehenden untertägigen Grubenbauen als Versatzmaterial eingesetzt werden. Sie gilt nicht für Anlagen zur untertä...

• WoBindG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Wohnraumförderungsgesetzes für den in dessen Absatz 1 und nach Maßgabe des § 2 des Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2100) für den in dessen Absatz 2 genan...

• WoEigG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist da...

• WoGV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Wohngeldgesetzes ist nach Teil 3 dieser Verordnung zu berechnen, soweit nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen werden kann. ...

• TfV § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...wegen, sowie die Anerkennung der Ausbildungsorganisation von sonstigem, mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betrautem Eisenbahnpersonal. (2) Abweichend von Absatz 1 findet diese...

• TierSchG § 1 (Law)

  ...weck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leide...

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnung C - Grundgehaltssätze zum 1. Juli 2003, 1. April 2004 bzw. 1. August 2004) (Law)

  ...118,52 3.267,64 3.416,77 C 3 2.941,36 3.110,21 ...

• KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...wahlentscheidungen nach § 7 Absatz 3 nicht beeinträchtigt wird. 1. Datenerhebung (Stufe 1) 1.1 ...

• WaStrG Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2) (Law)

  ...wallsee, Templiner Wasser) nebst Gleuensee (Gleuenfließ) und Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer (Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal) nebst Tornowfließ Zierker See, Neustrelitz ...

• BADV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1. Die Bestimmungen für die Selbstabfertigung gelten ab dem 1. Januar 1998, und zwar, soweit es um die in § 3 Abs. 2 nicht genannten Bodenabfertigungsdienste geht, für j...

• AltholzV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...waltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 oder § 18 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Art...

• AMVV § 1 (Law)

  ...1 oder 2 genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind oder 4. die in den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 ...

• AMWHV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/62/EU (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74) geändert worden ist, h...

• AujeszkKrV § 1 (Law)

  ...10 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. EG Nr. L 121 S. 1977) in...

• ÖLGKontrollStZulV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...wie das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen nach § 4 Absatz 1 bis 4 des Öko-Landbaugesetzes.

• BewG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...weit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. (2) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften gelten nicht, soweit im Zweiten Teil dieses Gesetzes oder in ...

• ElektroStoffV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...worfen, zusammengesetzt und installiert wurde, und 10. Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung entworfen wurden ...