ZollKostV § 10 Kostenbescheid (Law)

...Amtshandlungen in einem Monat vorgenommen werden, die Kosten für diesen Monat in einem Kostenbescheid zusammenfassen. (2) Die Monatsgebühren sind mit Ablauf eines jeden Monats anzufordern. ...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

...at dafür zu sorgen, dass in einem Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sachkundig beraten werden.

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...anagementsystem nach Anhang III sicherzustellen. (4) Der Betreiber hat das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem nach Anhang III sowie die Verfahren zu dessen Umsetzung zu üb...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

...aktualisieren. (2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen und aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen auch die Ze...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...aßnahmen (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs): 6.2 Maßnahmen zur Beseitigung von Sachschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebs...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BäderMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

...Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

BÄO § 10 (Law)

...Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 3 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens...

BApO § 10 (Law)

Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

BAPostSa § 10 Geschäftsordnungen (Law)

...and gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Vorstand erläßt nach Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat eine Allgemeine Geschäftsordnung für die Anstalt.

AltZertG § 10 Veröffentlichung (Law)

...amens und der Anschrift des Anbieters und dessen Zertifizierungsnummer im Bundessteuerblatt bekannt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Zertifizierung von Verträgen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1. ...

AMVerkRV § 10 (Law)

...außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie zur Injektion oder Infusion, zur rektalen oder intrauterinen Anwendung, zur intramammären oder vaginalen Anwendung bei Tieren, als Implantate oder als ...

BBergG § 10 Antrag (Law)

...aubnis und Bewilligung werden nur auf Antrag erteilt, Bergwerkseigentum nur auf Antrag verliehen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.

BBodSchV § 10 Vorsorgeanforderungen (Law)

...am zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Dazu gehören auch technische Vorkehrungen an Anlagen oder Verfahren sowie Maßnahmen zur Un...

ApoG § 10 (Law)

...aubnisinhaber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten oder abzugeben oder anderweitig die Auswahl der von ihm abzugebenden Arzneimittel auf das An...

BelWertV § 10 Rohertrag (Law)

...aftung und zulässiger Nutzung jedem Eigentümer nachhaltig gewähren kann. Liegt die nachhaltige Miete über der vertraglich vereinbarten Miete, ist im Regelfall die vertraglich vereinbarte Miete anzuset...

BienSeuchV § 10 (Law)

...and zum Sperrbezirk. (2) Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Wanderbienenstand amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde auch das Gebiet um die früheren Standorte des erkrankten ...

EuRAG § 10 Zustellungen (Law)

...ann in anwaltsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 56, 57, 74, 74a der Bundesrechtsanwaltsordnung gegen einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt eine Zustellung nicht in der vo...

EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

...Anlage zu diesem Gesetz nach Maßgabe des Absatzes 3, 3. das Vorliegen einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 nach Maßgabe des Absatzes 4 ...

BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

...am 1. Dezember 1988 in Kraft.