• TextilGestAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• StVG § 16 Sonstige Gesetze (Law)

  ...srechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein and...

• WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

  ...sten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4. (8) Kosten eines Rechtsstreits gem...

• WoFG § 16 Wohnungsbau, Modernisierung (Law)

  ...st oder wenn sich der Raum oder der Gebäudeteil in einem Zustand befindet, der aus bauordnungsrechtlichen Gründen eine dauernde, der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung nicht gestattet; dabei ist es...

• BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)

  ...spegel für Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen. ...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  ...seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat dieser Übereinkommen hat. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § ...

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  ...setz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwick...

• AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

  ...s Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes tätig werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, und das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen ist (§ 12 des Flaggenrechtsgese...

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebun...

• BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...steuerung wesentlichen Merkmale (Menge, Steuerklasse) anzuzeigen und Sicherheit für die Steuer nach § 20 Absatz 4 des Gesetzes zu leisten. Für die Steueranmeldung gilt § 31 Absatz 1 Satz 4 entsprechen...

• BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...s Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

• EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)

  ...s Versenders kann das Hauptzollamt, wenn die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind, anstelle des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vereinfachte Verfahren zulassen für Beförderungen...

• BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)

  ...sch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, sowie den sonstigen, insbesondere auch nicht erwerbswirtschaftlichen, Umgang mit solchen Produkten, der in seinen Auswirkungen den vorgen...

• ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)

  ...s 50 km/h müssen mit durchgehender selbsttätiger Bremse gefahren werden. (2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen sicherstellen, daß der Zug innerhalb des zulässigen Bremswegs zum Halten...

• BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)

  ...Steueranmeldung nach § 144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)

  ...sverantwortliche hat sicherzustellen, dass die Ein- und Ausspeisemengen innerhalb des Flexibilitätsrahmens verbleiben und am Ende des Bilanzierungszeitraums ausgeglichen sind. Der Bilanzkreisverantwor...

• FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)

  ...svermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Dabei soll insbesondere die Einstellung zum Verhalten im Straßenverkehr geändert, das Risikobewusstsein gefördert und...

• GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)

  ...ssbetrags auf die Gemeinden, in denen das Gewerbe ausgeübt worden ist, unterbleibt. (3) 1 Der Steuermessbetrag ist im Fall des § 35a Abs. 4 des Gesetzes...

• MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  ...ständigen Käufers vorliegt. Satz 1 gilt nicht für Übertragungen im Rahmen des Übertragungsstellenverfahrens. (8) Die Absätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des § 19...

• MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)

  ...sten nach dieser Verordnung findet § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.