• ÜblG 1 § 12 (Law)

  Werden auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen, die nach dem 8. Mai 1945 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen ...

• BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)

  (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. In de...

• ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

  In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, 1. abwe...

• ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  Die Vorschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)

  (1) Um die Vollstreckung sicherzustellen, führt die Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaates Sicherungsmaßnahmen durch, sofern und soweit diese nach dem Sechsten Teil der Abgaben...

• EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)

  (1) Der Antragsteller hat die Anzahl und die Art der von ihm im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sowie die Dauer seiner Tätigkeit nachzuweisen. Er erteilt der Rechtsanwaltskammer alle Auskünf...

• ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)

  (1) Der Gewerbetreibende hat dem Anleger vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen: 1. ...

• FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• GeoITAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Vermessung (Law)

  (1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen...

• GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)

  (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht in einem amtlichen Stimmumschlag abgegeben worden ist, ...

• HkNDV § 12 Änderung von Anlagendaten (Law)

  (1) Sofern sich die nach § 10 Absatz 2 mitgeteilten Daten ändern, ist die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber verpflichtet, die geänderten Daten sowie den Stichtag, an dem die Änderungen wirk...

• HebG 1985 § 12 (Law)

  (1) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht...

• MitbestG § 12 Wahlvorschläge für Delegierte (Law)

  (1) Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs...

• JGG § 12 Hilfe zur Erziehung (Law)

  Der Richter kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen, unter den im Achten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen Hilfe zur Erziehung ...

• KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)

  Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Erlösbudgets oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden ...

• SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)

  Die Berichterstattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend...

• ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)

  Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber eines in Anlage 1 Abschnitt A Nummer 3 genannten ortsbeweglichen Druckgeräts kann veranlassen, dass die Konformität nach dem Verfahren zur Neubewertun...

• SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)

  (1) Zur Vermittlung der vermittlungspflichtigen Organe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bun...