-
SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)
...sport von Seefischereierzeugnissen den zuständigen Behörden der Länder Belege zum Nachweis über das geografische Ursprungsgebiet der Seefischereierzeugnisse vorzulegen, soweit für eine Fischart eine M...
-
RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)
...se Tätigkeit im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen, infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aufgegebenen werden mußte und vereinbarungsgemäß eine versicherungspflichtige Tätig...
-
RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)
...s Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Löschungsverfahrens zu regeln.
-
NDAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)
...s vom Anschlussnutzer veranlassten Austauschs der Messeinrichtung durch einen Messstellenbetreiber nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes hat der Netzbetreiber nicht zu vertreten. ...
-
TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)
...ssung ist eine Bescheinigung nach amtlichem Vordruck zu erteilen. Die Bescheinigung wird entsprechend der Zulassung nach Absatz 1 befristet. (3) Rücknahme und Widerruf der Zulassung richten ...
-
VermAnlG § 17 Untersagung der Veröffentlichung (Law)
...sanstalt untersagt die Veröffentlichung des Verkaufsprospekts, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anbieter entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 kein Vermögensanlagen-I...
-
VerpackV 1998 § 17 *) (Law)
(weggefallen)
-
TFG § 17 Nicht angewendete Blutprodukte (Law)
...s Qualitätssicherungssystems schriftlich oder elektronisch festgelegten Verfahren erfolgen. Im Falle einer elektronischen Festlegung des Verfahrens ist sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumen...
-
VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)
...schrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. Will die Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachun...
-
SUG § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten (Law)
...sstelle wegen desselben Seeunfalls keine gleichzeitige Sicherheitsuntersuchung durch, sondern beteiligt sich an dem anderen Untersuchungsverfahren, soweit ein begründetes deutsches Interesse vorliegt....
-
SprengV 1 § 17 (Law)
...se Kopien sind sichtbar als solche zu markieren. (4) Falls es aufgrund der Größe, der Form oder des Designs eines Explosivstoffes technisch nicht möglich ist, eine eindeutige Kennzeichnung n...
-
ZensTeG § 17 Aufbau einer Organisationsdatei (Law)
...smerkmale nach § 2 Abs. 3 dürfen für den Aufbau einer Organisationsdatei zur Vorbereitung und Durchführung eines registergestützten Zensus verwendet und aktualisiert werden.
-
AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)
...schen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher, 6. Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedl...
-
BDG § 17 Einleitung von Amts wegen (Law)
...stvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
-
AFBG § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung (Law)
...sprechend, dass an die Stelle des Amtes für Ausbildungsförderung die für dieses Gesetz zuständige Behörde tritt und dass in den Fällen des § 24 Absatz 2 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ü...
-
AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)
...selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesitz st...
-
BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)
-
-
BesVNG 1 § 17 (Law)
...ses Gesetzes, an die Stelle der bisherigen Sätze des Ortszuschlags die Sätze des Ortszuschlags nach Anlage 3 dieses Gesetzes; Artikel I § 4 und Artikel II § 13 dieses Gesetzes gelten entsprechend. ...
-
ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)
...scheidungen der Wehrersatzbehörden über Wehrdienstausnahmen gelten auch für den Zivildienst.
-
BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)
...satz des Holzes oder sonstiger Forstprodukte; 3. Ausführung der Forstkulturen, Bodenverbesserungen und Bestandspflegearbeite...