• BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)

  ...ht, wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1 Hektar landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Fl...

• BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)

  ...htliche Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrages gelten sinngemäß; jedoch entscheidet das Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter. (4) Vor Ablauf von drei Wochen nac...

• BOKraft 1975 § 12 (Law)

  -

• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...hrpflichtgesetzes frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektron...

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  ...hres Programmauftrags dient und ein kommerzieller Vertrieb der abgegebenen Sendungen durch Dritte ausgeschlossen ist. Ausländische Rundfunkveranstalter oder Dritte haben keinen Anspruch auf Überlassun...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  ...hat die öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung sowie den Termin und das Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung durch den Insolvenzverwalt...

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...hein eingetragen. (4) Das Innehaben der Auszubildendenlizenz berechtigt den Inhaber zur Tätigkeit an den Arbeitsplätzen der Flugverkehrskontrolldienste unter Aufsicht eines Ausbilders im Rah...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...hen Bundesamt erhoben und aufbereitet. (2) Die Statistik nach § 3 wird bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und bei den kameral buchenden Erhebungseinheiten nach § 2 ...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...h erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten kann die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin nach d...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...1210) erhält. Der Anspruch fällt weg, wenn die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 1 länger als drei Jahre dauert. Ohne Fr...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...ht im Auszug zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. das Datum der Satzung, ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...h Absatz 2 enthalten, soweit diese Angaben und Unterlagen für die Entscheidung nach § 11 erforderlich sind. (4) Der Antrag des Inhabers einer Untersuchungsgenehmigung nach § 7 genießt Vorran...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  ...ht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...hulung oder Ausbildung zu erreichen. Förderungsfähig ist die Teilnahme an Lehrgängen, die nach dem jeweils geltenden Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind oder von einer öffentlich-rechtlichen S...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...huldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung nach § 5 in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschri...

• MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...haftliches Handeln“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen anwendungsbezogener Handlungen betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen und volkswirtschaftliche Zusammenhänge herst...

• LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)

  ...hifferschein, Sportseeschifferschein, Sporthochseeschifferschein oder ein Befähigungsnachweis für Maschinisten auf Traditionsschiffen unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß er verloren ...

• StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)

  ...hten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat. (2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche ob...

• StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  ...hat verursachungsgerecht über eine angemessene Schlüsselung zu erfolgen. Die gewählten Schlüssel müssen sachgerecht sein und sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig schriftlich zu ...