ZPOEG § 10 (Law)

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ZSG § 10 Aufenthaltsregelung (Law)

...kerung im Verteidigungsfall drohen, oder für Zwecke der Verteidigung können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe des Artikel...

ZTechAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

ZollKostV § 10 Kostenbescheid (Law)

...kann bei Kostenschuldnern, für die mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen in einem Monat vorgenommen werden, die Kosten für diesen Monat in einem Kostenbescheid zusammenfassen. (2) Die Mona...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

...keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können, 2. die Anlagen des Betriebsbereichs mit den erforderlichen sicherheitstechnischen E...

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der oberen Klasse kann das Konzept Bestandteil des Sicherheitsberic...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

...keit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines solchen Störfalls verschlimmern können, 6. die Verfahren für die Aufs...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden, d) Beschädigung und Unbenutzbarkeit einer o...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BäderMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

...können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

BÄO § 10 (Law)

...kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens zwei Jahren im Geltungsber...

BApO § 10 (Law)

...kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

BAPostSa § 10 Geschäftsordnungen (Law)

(1) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Vorstand erläßt nach Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat eine Allgemeine Geschäftsordnung für die Anstalt.

AltZertG § 10 Veröffentlichung (Law)

...knahme oder den Verzicht durch eine Veröffentlichung des Namens und der Anschrift des Anbieters und dessen Zertifizierungsnummer im Bundessteuerblatt bekannt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Zertif...

AMVerkRV § 10 (Law)

...kehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie zur Injektion oder Infusion, zur rektalen oder intrauterinen Anwendung, zur intramammären oder vaginalen Anwendung bei Tieren, als Implantate oder...

BBergG § 10 Antrag (Law)

...kseigentum nur auf Antrag verliehen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.

BBodSchV § 10 Vorsorgeanforderungen (Law)

...k und dessen Einwirkungsbereich verursachte Schadstoffeinträge zu vermeiden oder wirksam zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Dazu...

ApoG § 10 (Law)

...ken.

BelWertV § 10 Rohertrag (Law)

...kung von Betriebskosten zu zahlen sind, sind nicht zu berücksichtigen. (2) Im Falle von Hotel-, Klinik-, Pflegeheim- oder einer vergleichbaren Nutzung sind die daraus resultierenden Roherträ...

BienSeuchV § 10 (Law)

...kanische Faulbrut in einem Wanderbienenstand amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde auch das Gebiet um die früheren Standorte des erkrankten Bienenvolkes zum Sperrbezirk erklären, wenn anzu...