• UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kgeschäfte nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes betreffen, zwischen Verbrauchern und nach dem Kreditwesengeset...

• TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...kollführer oder bestimmte Protokollführerin jeweils eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 2 anzufertigen, aus der der Gegenstand der Prüfung und die Bewertung der Leistungen ersichtlich sind. ...

• SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)

  ...k bestimmten Ausschusses der Vertreterversammlung einzuholen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen, die als gesperrt bezeichnet sind. Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversiche...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligung...

• SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko beg...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute einschließlich der von Kredi...

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  ...k, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung, insbesondere zur schnelleren Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderli...

• SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

  ...k, auf Grund dessen Punkte festgesetzt worden sind, rechtskräftige oder bestandskräftige Entscheidung über die Punkte, Anzahl der festgesetzten Punkte, Datum der Rechtskraft oder Bestandskraft der Ent...

• OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

  ...Kopfschutzkappen; sie können als Erstausstattung doppelt geliefert werden, 5. Schutzbrillen für Blinde und einseitig Erblind...

• WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)

  ...kommission, der Aufgabenkommission und der Widerspruchskommission, in denen jeweils eine Person, die eine für die Wirtschaft zuständige oder eine andere oberste Landesbehörde vertritt, den Vorsitz hat...

• WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)

  ...ktualisierung des Verzeichnisses. Die Angaben zu Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und c können durch eine Bezugnahme auf ein anderes Verzeichnis ersetzt...

• VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückg...

• ZO-Ärzte § 14 (Law)

  ...klung des Bedarfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nach Anr...

• BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

  ...klang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ü...

• BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

  ...kasse einzusehen, soweit sie sich auf das Zuteilungsverfahren beziehen. Bei Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten entscheidet die Bundesanstalt. ...

• AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)

  ...kategorie und Verbleib des abgegebenen Altholzes, 6. besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die Auswirkungen auf die ordnun...

• AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)

  ...kehr mit radioaktiven Stoffen sind vor Erteilung einer Genehmigung im Hinblick auf die Gewährleistung des Strahlenschutzes durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzunehmen. Es...

• AAÜG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

  ...ken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden.

• BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...keit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesan...