• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...rkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an werden folgende Leistungen nicht mehr gewährt: 1. Renten nach § 4 Abs. 2 aus dem Sonderv...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...rkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. (2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfäl...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...12. Gesetze und Verordnungen des Bergrechtes anzuwenden. (2) Der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten. ...

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...rkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuf...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 3...

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...rkehr ist gut sichtbar für die Reisenden anzubringen. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (5) Die Bahnanlagen für den Personenverkehr sind zu beleuchten; bei einfachen Verhältnissen ...

• EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...12 Abs. 2 sind jeweils innerhalb von zwei Stunden von dem Prüfling unter Aufsicht zu bearbeiten. Für eine fachübergreifende Prüfung nach § 12 Abs. 3 ist eine Bearbeitungszeit von vier Stunden vorzuseh...

• DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)

  ...12 entsprechend.

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...12 gewährten Maßnahmen und die nach dem 31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen separat auszuweisen. Dem Ergebnis für bis zum 31. Dezember 2012 gewährte Maßnahmen werden dabei auch die Ergebnisse von Ma...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  (1) Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang ist das Netzzugangsmodell nach § 20 Abs. 1b des Energiewirtschaftsgesetzes. (2) Die Ein- und Ausspeiseentgelte sind als Kapazi...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  Der Heimbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt besc...

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...rklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Beschluss über eine Ausschüttung gefasst, ist die Erklär...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt. (2) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...rke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn bere...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  ...rkennen. Die Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn nachgewiesen ist, daß der Antragsteller 1. den berufsqualifizierenden Abschluß a...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  (1) Über den Erfolg der Ausbildung erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufsprakt...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...12.

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  ...rksamen Bekämpfung erforderlich ist, zur Unterstützung der Polizeikräfte der Länder im Luftraum zur Verhinderung dieses Unglücksfalles eingesetzt werden. (2) Die Entscheidung über einen Eins...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...rkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere a) der Verkehr mit den vorhandenen Verke...