FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

...uf. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundesstelle zuständige Oberverwaltungsgericht erhoben werden; sein Spruch ist u...

GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

...u erlangen ist; dies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rec...

GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

...ugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeblich ist der Ze...

GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

...ungsvorschläge und -aufgaben sind bis zum Beginn der jeweiligen Prüfung geheim zu halten. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Es dürfen nur die ...

HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

...u 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

...ur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange ...

IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

...ur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er/sie Qualifikationen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. ...

IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

...u der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufig...

MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

...und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die berufspraktische Einführung dauert ein Jahr und kann studienbegl...

SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

...ut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, ...

NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

...ungen dieses Datenbestandes werden der Registerbehörde fortlaufend übermittelt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Daten und ihre Änderungen aus Erlaubnissen nach § 57 Absatz 1 des Waffengesetzes und f...

RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

...uille-Austrittsbeiträge abzusetzen. Beiträge des Pensionsfonds für Verträge, die bei Lebensversicherungsunternehmen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen we...

WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

...uliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder ...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

...usreichende Leistungen erreicht wurden. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung (§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

...uropäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werde...

GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...usfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung. Die Prüfungsakten werden von der Fachhochschule mindestens fün...

HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

...ung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. (3) Der Antrag auf Wiederholungsprüfung ist bei der gleichen zuständigen Behörde zu stellen, bei der die vorausgegangene Prüfung erfolgte. In beson...

HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

...usgewerbetreibenden und Gleichgestellten andererseits auf Grund von Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, ...

IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

...uss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält e...