• BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...rebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.

• EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)

  ...rden. (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 2...

• BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  ...riftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 brauch...

• BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...rlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl aufbew...

• GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...r allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56 Absatz 8 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kra...

• GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)

  ...rden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen. (5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kar...

• FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...r die ordnungsgemäße Durchführung einer Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht, kann der Prüfungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären. Ein...

• GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)

  ...Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann. (2) Einem Bundesbeamten kann unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit des Ehegatten an einer Auslandsvertretung gewährt werde...

• GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...2 und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates...

• GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)

  ...richte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer neuen Eintragung oder auf ...

• KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)

  ...2) Zur Sicherstellung der Anforderungen nach Absatz 1 ist der Betreiber verpflichtet, die Zusammensetzung des Kohlendioxidstroms vor der dauerhaften Speicherung kontinuierlich zu überwachen und die Zu...

• InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter über...

• LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)

  ...r den Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. (2) Für jeden Flug ist zu prüfen, ob die Startmasse begrenzt werden muß oder ob der Flug überhaupt durchgeführt wer...

• LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)

  ...rlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Mitglieder an dem Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werd...

• RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)

  ...re Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich...

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...r SCE-Betriebsrat oder der geschäftsführende Ausschuss - gegebenenfalls in der nach § 29 Abs. 3 erweiterten Zusammensetzung - berechtigt, in Abwesenheit der Vertreter der Leitung der Europäischen Geno...

• RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)

  ...rstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den Versorgungsordnungen nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gezahlt worden sind, wenn danach der Beitritt zur FZR erfolgt ist...

• TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)

  ...r von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.

• TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)

  ...rfen Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes bis zu drei M...

• WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  ...rfolgt gegenüber den Betriebsräten.