• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge ric...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...assung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, kann die Abschlussprüfung wiederholt werden. Das Prüfungsamt entscheidet auf Vorschlag der Prüfungskommission über ...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...as Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter: 1. das Vermögen...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  (1) Als verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2)...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...as Nutzungsrecht erstreckt, 2. die in den Nutzungsverträgen mit den Gemeinden bezeichnet ist, soweit die Fläche für den Bau ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...as 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Ist von der Kasse einem Arbeitnehmer gemäß § 12 Abs. 1 C b) eine Rente zu zahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entlassen hat, der Kasse d...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...as Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...as Sperrkennwort aus dem Personalausweisregister mit. (3) Für das nachträgliche Einschalten des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 2 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem B...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindes...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...as Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, ...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  (1) Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. Der Kommitte...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...as Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes, der Länder und der Gemeinden; die Baupläne müssen jedoch dem Hauptzoll...

• AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

  ...22d Absatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

  ...astenten in der Aufzuchtphase 0,0011 VE Mastenten in der Mastphase 0,0022 VE...

• PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

  (1) Bei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen N...

• BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

  ...as Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist akt...

• AOEG 1977 § 19 (Law)

  ...assung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246). (8) § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Umsätze d...

• BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...assung oder andere Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachtr...

• BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.