-
SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbes...
-
StrlSchV 2001 Anlage IV (zu § 29) (Law)
...29 Abs. 2 Satz 3 von Bedeutung sind. Der Freigabe flüssiger Stoffe im Einzelfall gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 sind, soweit sie abgeleitet werden könnten, höchstens die Werte der Anlage VII Teil D Tabell...
-
BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1193 - 1195) ...
-
BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)
(1) Der Wert der Sach- und Arbeitsleistungen des Bauherrn, vor allem der Wert der Selbsthilfe, darf bei den Gesamtkosten mit dem Betrage angesetzt werden, der für eine gleichwertige Unternehmerleistun...
-
GWDAPrV Anlage (zu § 29 Absatz 1 Satz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1034) ...
-
TierSeuchSchBMV Anlage 10a (zu § 29 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1042; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
-
PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)
-
UrhG § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG (Law)
(1) § 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den Verkehr gebrachten Werke und anderen Schutzgegenstände anzuwenden. (2) Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer fü...
-
KVLG 1989 § 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)
(1) Wer eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die landwirtschaftliche Krankenkasse einzureichen. (2) Für Personen, die eine Rente der g...
-
EG-FGV 2011 § 29 Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Law)
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den Richtlinien nach § 1 die erforderlichen Unterlagen für jeden Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, ...
-
HZvG 2002 Anlage 2 (zu § 29 Abs. 2) (Law)
...29 7,29 7,28 7,28 ...
-
StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)
...Ca-41 A 3 3 E+5 Ca-45 A 2 ...
-
StVZO 2012 Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) (Law)
...ca medium Schriftfarbe: schwarz. 1.2.1.2 ...
-
LuftPersVDV 2 § 9 Klassenberechtigung für Reisemotorsegler für Inhaber der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)
(1) In der theoretischen Ausbildung sind Kenntnisse gemäß Anlage 6A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 6B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theor...
-
BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)
§ 38 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen be...
-
SaatV Anlage 5 (zu § 29 Absatz 3 und 7 und §§ 31 und 43 Absatz 1a und 2) (Law)
...ca spp. x Lolium spp.) die Namen der Arten innerhalb der Gattungen Festuca und Lolium 1) 1.5 ...
-
PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...29 - 2330) 1 Viruskrankheiten 1.1 Fü...
-
StVZO 2012 Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) (Law)
...29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukt...
-
ÄApprO 2002 Anlage 11a (zu § 2 Absatz 8 Satz 4, § 27 Absatz 5 Satz 3 und § 29) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1550 - 1552) (Vorderseite) ...
-
ProMechG Anhang Bericht der Konferenz der Vertragsparteien über ihre siebte Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 (Law)
...29. Ermächtigt eine Vertragspartei Rechtsträger, an Projekten nach Artikel 6 teilzunehmen, so ist sie weiterhin für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll...