• BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)

  ...können. (3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs da...

• ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)

  ...Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu hören. (2) Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium beschließt. Absatz 1 gilt entsprechend.

• AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

  ...ken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unb...

• ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)

  ...3) Befindet sich ein Dienstleistender im Entlassungszeitpunkt in stationärer Krankenbehandlung auf Grund ärztlicher Einweisung, so endet der Zivildienst, zu dem er einberufen war, ...

• BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)

  ...ktionen, deren Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt bereits ausgeschöpft ist, das Recht, noch einmal ein Viertel ihrer Redezeit in Anspruch zu nehmen. (3) Ergreift ein Mitglied der Bundesre...

• FamFG § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung...

• BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)

  ...keit und innerhalb der Gruppen nach den Anteilen der Geschlechter, festzustellen, 3. die bei den Dienststellen im Bereich de...

• BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)

  ...Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die §§ 6 bis 9 und die §§ 18 bis 27 entsprechend anzuwenden. (2) Die Probezeit gilt als geleistet, soweit sich die Beamt...

• FSPersAV § 44 Überprüfung, Ruhen und Widerruf von Berechtigungen (Law)

  ...Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten besitzt oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, nach denen die nach § 31 erforderliche medizinische Tauglichkeit voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ...

• HRG § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (Law)

  ...3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, oder besondere Befähigung zu künstlerischer ...

• GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)

  ...Kalenderjahr 1991 gilt insoweit ein Hebesatz von 300 vom Hundert. (3) Die Steueranmeldung ist für jedes Kalenderjahr nach den Verhältnissen zu seinem Beginn bis zu dem Fälligkeitstag abzugeb...

• IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)

  ...Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)

  ...kann nach den besonderen Erfordernissen in den Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen durch Erlass andere Altersg...

• StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...kann sich auf die Fächer nach den Nummern 1 bis 12 der Anlage 4, die für den gehobenen Dienst auf die Fächer nach den Nummern 1 bis 7 der Anlage 10 erstrecken. Neben den fachlichen Kenntnissen ist ins...

• SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)

  ...künfte zu erteilen und deren Prüfung zu gestatten. (4) Bei der Prüfung, ob die Anbau- und Marktbedeutung der Sorte eine Verlängerung der Sortenzulassung rechtfertigt, kann das Bundessortena...

• SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)

  ...ktronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über die getroffene Entscheidung zu unterrichten.

• OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

  Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

• WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)

  ...keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr verfügt. (2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Änderungen der derzeitigen Anschrift im Zuständigkeitsbere...

• WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)

  ...kel 61 Absatz 1 und Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen bei Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwe...

• UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)

  ...kes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes ist berechtigt, das ...