TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)

...3 entsprechende Anwendung. Hat sich die Empfehlung nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG geändert, sind bei Märkten, zu denen die Kommission keine vorherige Vorlage nach § 12 Absatz 2 Num...

TPDesign/TSysPlAusbV § 14 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...sausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 3, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...

UStatG 2005 § 14 Auskunftspflicht (Law)

...satzes 4 die vertretungsberechtigten natürlichen Personen der anerkannten Sachverständigenorganisationen zur Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ...

UStG 1980 § 14 Ausstellung von Rechnungen (Law)

...satz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist.

WeinÜV 1995 § 14 Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung (Law)

...satz 1 kann bei Lesegut, das vom Erntenden als Weintrauben verkauft oder an einen Erzeugerzusammenschluss abgeliefert wird, an die Stelle der Eintragung in das Herbstbuch die Kaufbestätigung des Käufe...

VVG 2008 § 14 Fälligkeit der Geldleistung (Law)

...3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.

SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)

(1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen ...

SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)

...Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)

...Satz 1 fallen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde als Kennzeichnung im Sinne des § 12 anerkennen, soweit eine gleichwertige Individualisierung sichergestellt ist.

AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

...samt zu. Das Bundesamt bestimmt die für die Bearbeitung des Asylantrags zuständige Außenstelle. (3) Befindet sich der Ausländer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr...

AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechts...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...3. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 23. Die Ausstellung der Nachhaltigkeitsnachweise erfolgt in der Datenbank der zuständigen Behö...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...3. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 23 und 4. Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern na...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

...3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn mehrere gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligte Personen mehrere Vertreter als gemeinsame Vertreter bestimmt haben. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten ...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...

EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

...satz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 12 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministerium...

FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)

(1) Die Fahrlehrerprüfung besteht aus einer fahrpraktischen Prüfung, einer Fachkundeprüfung mit einem schriftlichen und mündlichen Teil sowie – für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE – aus je einer L...

ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)

...satz 5 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1 zuwiderhandelt, 3. entgegen Artikel 17 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, ...