• ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...3 Abs. 3 bestanden ist.

• AAppO § 25 Inkrafttreten der Verordnung und außer Kraft tretende Vorschriften (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.

• AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)

  Sind mehrere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständig...

• AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)

  ...struktur nach unternehmerischen Erfordernissen zu besetzen sind. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezüglich der Arbeitszeitregelungen für...

• BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...3. bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 21 Abs. 3 im Verhältnis der für die Ermäßigung zu berücksichtigenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Berlin (West) - § 23 Nr. 2 ...

• BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

  ...31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 tritt.

• BGSG 1994 § 25 Vorladung (Law)

  ...3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, wenn 1. die Angaben ...

• EnergieStV § 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer (Law)

  ...3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 des Gesetzes ist insbesondere anzusehen, wenn Antragsteller oder Steuerpflichtige ...

• BPersVWO § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...3) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• FSPersAV § 25 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen (Law)

  ...3) Eine Auszubildendenlizenz kann von der Aufsichtsbehörde auf Antrag des Lizenzinhabers um höchstens zwölf Monate verlängert werden. (4) Wird ein Lizenzinhaber vorübergehend medizinisch unt...

• FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)

  ...3 oder 4 abgesandt wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus. (5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kurzzeitkennzeichen, bei denen das Ablaufdatum überschritten is...

• GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)

  ...3) Der Beschluß über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Besch...

• IntFamRVG § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (Law)

  ...streckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass des Tite...

• LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)

  Bei Anwendung des § 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig war...

• PAuswG § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (Law)

  (1) In den Fällen des § 24 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten auch durch Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die Ordnungsbehörden dü...

• SchaumwZwStV 2010 § 25 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweic...

• ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...strömen, 2. die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Produkte überprüft werden; die Marktüb...

• PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 5b. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 Daten erhebt oder 6. ...

• SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)

  Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des SE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der SE zu prüfen, ob Änderungen der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesonde...