• KredWG § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (Law)

  ...ung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kan...

• MarkenV 2004 § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung (Law)

  ...ung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.

• LAnpG § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung (Law)

  ...Umwandlungsbeschluß bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 36 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt,...

• LAP-htVerwDV § 37 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...ungsplanung, vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung (Entwurf und Verfahren): Flächennutzungsplan (Standortplanung, Verkehrs- und Versorgungsplanung), Bebauungsplan, Sicherung der Bauleitplanung...

• SLV 2002 § 37 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier (Law)

  ...usikdienstes kann auch eingestellt werden, wer 1. ein Studium an einer Hochschule für Musik oder einem anderen entsprechenden Musikinstitut m...

• SortSchG 1985 § 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung (Law)

  ...uf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. ...

• StBAPO 1977 § 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt (Law)

  ...ung trifft der Prüfungsausschuß; er bestimmt zugleich, ob und in welchem Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten anzurechnen sind. Statt des Prüfungsausschusses kann auch die oberste Landesbehörd...

• StBGebV § 37 Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke (Law)

  ...ung eines Vermögensstatus die Summe der Vermögenswerte, für die Erstellung eines Finanzstatus die Summe der Finanzwerte.

• TierImpfStV 2006 § 37 Pflichten des Großhändlers (Law)

  ...u tragen, dass geeignete und ausreichende Räume und Einrichtungen zur Verfügung stehen, um eine ordnungsgemäße Lagerung, eine ordnungsgemäße Abgabe und, soweit vorgesehen, ein ordnungsgemäßes Verpacke...

• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  ...uch Beamten des Polizeidienstes und den hierzu ermächtigten Beamten des Zollfahndungsdienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich ausweise...

• PflSchG 2012 § 37 Neue Erkenntnisse (Law)

  ...undesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. (2) Der Meldung nach Artikel 56 der V...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...uf Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu berufen, wenn...

• SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

  ...ungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leis...

• SGB 3 § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...ur für Arbeit hat unverzüglich nach der Ausbildungsuchendmeldung oder Arbeitsuchendmeldung zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden die für die Vermittlung erfor...

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die Beförde...

• SeeRVertO 1986 § 37 Zuständigkeit (Law)

  ...uzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwal...

• PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Law)

  ...uchs wird bei Parteien nicht angewandt.

• VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...uf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung ...

• WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)

  ...urch Erschließung und Pflege des Marktes den Absatz des Weines und sonstiger Erzeugnisse des Weinbaus zu fördern, 2. auf den Schutz der durc...

• UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...ung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes. (2) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung des Werkes ein, so verbleibt ihm im Zweifel ...