• StBGebV § 37 Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke (Law)

  ...oder Finanzstatus aus übergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten) 2/10 bis 6/10 ...

• TierImpfStV 2006 § 37 Pflichten des Großhändlers (Law)

  ...orderliche Sachkunde nur, wenn sie eine nach einer abgeschlossenen Ausbildung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder eine nach abgeschlossenem Bachelorstudium der Biologie, der Chemie, der Biotechnologie ode...

• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  ...Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt. (5) Die Befugnis nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten steht auch Beamten des Polizeidienstes und den hierzu ermächtigten Beamten des Zo...

• PflSchG 2012 § 37 Neue Erkenntnisse (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1107/2009. (2) Der Meldung nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind Unterlagen und Proben beizufügen, aus denen sich die neuen Erkenntnisse ergeben.

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...olange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers durch di...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post ...

• SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

  ...ondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Erst...

• SGB 3 § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...oder Arbeitsuche nicht beendet wurde. Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen und ausbildungsuchenden jungen Menschen spätestens nach drei Monaten, zu überprüfen. Kom...

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...or dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die Beförderungen sind mit elektronischem Verw...

• SeeRVertO 1986 § 37 Zuständigkeit (Law)

  ...oder in Ermangelung einer solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Amtsgericht au...

• PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Law)

  § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

• VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...onate bezogen hat. (3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese,...

• WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)

  ...ondere des Aufkommens aus der Abgabe, 1. die Qualität des Weines sowie durch Erschließung und Pflege des Marktes den Absatz des Weines und so...

• UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...o verbleibt ihm im Zweifel das Recht, das Werk auf Bild- oder Tonträger zu übertragen. (3) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu einer öffentlichen Wiedergabe des Werkes ein, ...

• BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)

  ...onenbezogenen Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn 1. beihilfebere...

• ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...orschriften entsprechen. (2) Auf Apotheken, für die vor dem 11. Juni 2012 eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 4, des Apothekengesetzes erteilt worden ist, ist...

• ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)

  ...ohne geltend zu machen, daß die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist. (4) Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder e...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...ollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag ist bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, in doppelte...

• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...ommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von d...

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...owie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.