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PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)
...behörde hat gegenüber einem Anbieter, der auf einem Markt für Postdienstleistungen marktbeherrschend ist, die in Absatz 2 genannten Befugnisse, soweit dieses Unternehmen seine marktbeherrschende Stell...
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TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...bzuhelfen, so ist die Frist nach Satz 1 bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der zu ihrer Behebung von der zuständige Zulassungsstelle gesetzten Frist gehemmt. (4) Ei...
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UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)
...beschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Verschmelzungsvertrag nicht oder nicht ordnu...
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SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)
...benden Betrag an die abgebende Stelle zu leisten. Dies gilt auch, wenn Massagen, Bäder und Krankengymnastik als Bestandteil der ärztlichen Behandlung (§ 27 Satz 2 Nr. 1) oder bei ambulanter Behandlung...
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SGB 8 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (Law)
...Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. Die Hilfe kann auch in geeigneten Formen der Fam...
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TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...Behörde soll in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 von einer Ahndung absehen, wenn der Betreiber infolge des nicht richtigen Berichts gegen die Abgabepflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 verstößt und wege...
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StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)
...boten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verk...
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WOS 2002 § 32 Wahlvorstand (Law)
...ben. Er kann Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens wahlberechtigt sind, als Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei den in § 51 Ab...
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ZPOEG § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (Law)
...ber das Verfahren vor dem Einzelrichter, die §§ 9, 29a Abs. 1, § 128 Abs. 3 Satz 1 und § 495a Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 23 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und § 23b Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsve...
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AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)
...bs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen, 2. das Bundesamt f...
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ÄApprO 2002 § 32 Zeugnis (Law)
...ber das Bestehen des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung erteilt.
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BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)
...beheben und eine Gefährdung Auszubildender nicht zu erwarten ist, Ausbildende aufzufordern, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen. Ist der Mangel der Eignung nicht zu behebe...
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AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)
...bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. die Eisenbahnaufsicht oder ...
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BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)
Besteht der zu wählende Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so hat der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gem...
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Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...bsatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. Zertifizierun...
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EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben haben oder ob sie ihrer Benennung als Bewerber in einer weiteren Liste für ein Land zugestimmt haben und die Versicherung an Eides statt, dass sie si...
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EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...bsatz 2 haben sich nach Zustand und Umfang der Nutzung der Eisenbahnfahrzeuge zu richten. Soweit für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung erforderlich ...
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BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...bsatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 26 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Erzeugnissen unter...
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BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)
...Bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO ist dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. ...
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GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)
...besitz, in dessen Gebäuden Gegenstände von wissenschaftlicher, künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung, insbesondere Sammlungen oder Bibliotheken, dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nutzb...