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BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)
(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worde...
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BGSG 1994 § 16 Ermessen, Wahl der Mittel (Law)
(1) Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Bet...
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DRiG § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags (Law)
(1) Spätestens zwei Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter kraft Auftrags zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen. Lehnt der Richter die Ernen...
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EmsLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)
Die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Emden dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Ber...
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EnEV 2007 § 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen (Law)
...500 Quadratmeter oder nach dem 8. Juli 2015 mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, hat dafür Sorge zu tragen, dass für das Geb...
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ErdölBevG 2012 § 16 Mitgliederversammlung (Law)
...5 Prozent seiner Mitglieder. (5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen der anwesenden oder vertretenen ...
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FeV 2010 § 16 Theoretische Prüfung (Law)
(1) In der theoretischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er 1. ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftf...
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DüngG § 16 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsver...
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BrStV 2010 § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen (Law)
...50 Absatz 2 entsprechend. Im Übrigen ist § 43 Absatz 1, § 44 Nummer 1, § 50 Absatz 4 bis 6 sowie § 50a Absatz 1 anzuwenden. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Steuerlagerinhaber mit Zu...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...5 Prozent, 2. Prüfungsbereich Biologische Grundlagen 17,5 Prozent, ...
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BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)
...5 Absatz 2 erfüllt sind, 2. sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden, 3. ...
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GasNZV 2010 § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten (Law)
(1) Transportkunden sind bis zum Nominierungszeitpunkt verpflichtet, vollständig oder teilweise ungenutzte feste Kapazitäten unverzüglich als Sekundärkapazitäten auf der in § 12 Absatz 2 vorgesehenen ...
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GewStDV 1955 § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz (Law)
(1) Der Gewerbeertrag, der bei einem in der Abwicklung befindlichen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes im Zeitraum der Abwicklung entstanden ist, ist auf die Jahre des Abwicklungszeit...
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GenTG § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...5 und 18 der Richtlinie 2001/18/EG (EU-Beteiligungsverfahren) unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu entscheiden. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen ruhen, sola...
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KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts und die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21 gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 od...
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KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)
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MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)
...5) Wird die Übersetzung im Sinne der Absätze 2 bis 4 nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. Wird keine Übers...
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MetallbAusbV 2008 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...534) und die Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 377), geändert durch Artikel 2 der Veror...
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MitbestG § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat (Law)
...5 Abs. 1 bestimmte Zeit. (2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften, die in dem Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sind, dessen Arbeitn...
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
...5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder wird das Abstimmungsergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne ...