• PatAnwO § 10 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...llen. (4) Gegen den ablehnenden Bescheid kann die Bewerberin oder der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stell...

• RÜG § 10 Invalidenrente für Behinderte (Law)

  ...Leistungen zur Rehabilitation ständig oder vorübergehend nicht möglich sind oder angebotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation genutzt werden und das dabei erzielte Einkommen 205 Euro nicht...

• RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)

  ...leistungen soll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen. Auflagen können jederzeit angeor...

• NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...lichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch Maßnahmen verursacht wurden...

• VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)

  ...llen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird. (3) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sind grundsä...

• TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn...

• WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...5 in Kraft.

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  ...lagen und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundeswas...

• SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)

  ...lhilfe und der Vermittlungsstelle werden die zu übermittelnden Daten von den Trägern der Sozialhilfe an die Vermittlungsstelle weitergegeben sowie von dieser an die Träger der Sozialhilfe zurückübermi...

• SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

  ...lans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, die für die Fortschreibung des Liegenschafts...

• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...lage. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Arztregistern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztl...

• AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde in ...................................

• FRG Anlage 5 (Law)

  ...lle: BGBl. I 2006, S. 1881 - 1882; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

  ...llen)

• GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

  ...lvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fü...

• SGB 5 § 33a (Law)

  ...llen)

• Grundgesetz Artikel 5 (Law)

  ...ld frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden ge...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...land und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet), seewärts begrenzt zwischen ...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...lickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Pufferteller muß gewölbt sein. Sind beide Pufferteller gewölbt, so darf der Wölbungsradius nicht kleiner als 1 500 mm sein. ...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)