• PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht, 2. durch unrichtige Angaben die Ausstellung eines weiteren Passes bewirkt, ...

• SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)

  Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des SE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der SE zu prüfen, ob Änderungen der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesonde...

• SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)

  Steht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eines Anspruchs rechtskräftig fest, daß der Schuldner die Haftung für den Anspruch nicht beschränken kann, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht gelt...

• RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)

  ...6) Es ist dafür zu sorgen, dass die ausschließlich für die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen bestimmten Einrichtungen nur in dem Umfang vorhanden sind, wie es für die ordnungsgemäße Durchführ...

• VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)

  (1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht des inländischen Emittenten von Vermögensanlagen und des Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und d...

• VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)

  (1) Das nach § 23 angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Ric...

• WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  (1) Erzeugnisse dürfen nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht...

• UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)

  In den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 42...

• SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)

  ...6. dass Anzeigen zu erstatten und ihnen bestimmte Unterlagen beizufügen sind.

• TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...6 Abs. 1 verlängert worden ist. Die zuständige Zulassungsstelle kann Ausnahmen von Satz 1 Nr. 1 genehmigen, soweit dies aus Gründen des Schutzes der Gesundheit erforderlich ist. (...

• StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)

  ...6 genannten Unterlagen verwendet werden.

• BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

  ...6/2012 gelten Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend.

• AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)

  (1) Ausländer, die 1. auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates betriebenen Schiff in der...

• BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

  Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beu...

• BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

• BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)

  ...6 Abs. 1 gewährt wird. (4) Unterhaltsbeiträge nach § 22 Abs. 1 gelten für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 als Witwengeld. Unterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2 dürfen nur insoweit bewilligt ...

• BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)

  ...6 ausgestellt worden sind, 2. Zertifikate nach § 30 und 3. Zertifikate nach § 31...

• FahrlPrüfO 2012 § 25 Erneute Fahrlehrerprüfung (Law)

  Die Prüfungen und Lehrproben können frühestens fünf Jahre nach Abschluss der nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe erneut abgelegt werden, wenn der Bewerber sich einer erneuten Ausbildung für die b...

• EBO § 25 Freie Räume und Bauteile an den Fahrzeugenden (Law)

  (1) Die Fahrzeuge müssen so gestaltet sein, daß ein gefahrloses Kuppeln möglich ist. Die dafür erforderlichen Räume (Anlage 11) müssen bei Fahrzeugen mit Schraubenkupplungen und Seitenpuffern von fest...