• FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...sausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären. Eine solche Entscheidung ist im Fall der Störung nur bis zum Abschluss der Prüfung, im Fall eines Täuschungsversuches nur inn...

• GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)

  ...samtauftrag des Auswärtigen Dienstes mitwirkt.

• GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...saufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die...

• GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)

  Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder d...

• KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)

  ...satz 1 ist der Betreiber verpflichtet, die Zusammensetzung des Kohlendioxidstroms vor der dauerhaften Speicherung kontinuierlich zu überwachen und die Zusammensetzung der zuständigen Behörde regelmäßi...

• InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...Satz 1 und § 86 entsprechend.

• LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)

  (1) Ein Luftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit den im zugehörigen Flughandbuch und in anderen Betriebsanweisungen angegebenen Leistungsdaten und festgelegten Betriebsgrenzen betrieben werden. Da...

• LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)

  ...sammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist eine gutachtliche Äußerung des Revisionsorgans einzuholen, ob der Formwechsel mit den Belangen der Mitglieder und der Gläubiger der LPG vereinbar is...

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...sammensetzung - berechtigt, in Abwesenheit der Vertreter der Leitung der Europäischen Genossenschaft zu tagen. Mit Einverständnis der Leitung der Europäischen Genossenschaft kann der SCE-Betriebsrat w...

• RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)

  ...71 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind, wenn sie vor Beginn des Freiheitsentzugs der FZR angehört haben oder nach Beendigung des ...

• TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)

  Die Einfuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.

• TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)

  ...7 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines Kommissionsgeschäf...

• WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  Die in § 1 bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.

• WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)

  ...7) Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut 1. der in der Versammlung der Wohnungseigentümer...

• WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)

  ...sangehörigen, der auswärts untergebracht ist und sich in der Berufsausbildung befindet; 2. bis zu 6.000 Euro für einen nicht...

• WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)

  Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvo...

• ZHG§10PrO § 24 (Law)

  ...sakten verbleiben bis nach vollständig bestandener Hauptprüfung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Bei einem Wechsel des Prüfungsausschusses sind sie dem Vorsitzenden des Ausschusses zuzule...

• ZO-Ärzte § 24 (Law)

  ...Satz 8 ist der für die Erteilung der Ermächtigung nach Satz 6 zuständige Zulassungsausschuss. Keiner Genehmigung bedarf die Tätigkeit eines Vertragsarztes an einem der anderen Vertragsarztsitze eines ...

• ZO-Zahnärzte § 24 (Law)

  ...Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen Vertragszahnarztsitz hat, sowie di...

• BImSchV 17 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen (Law)

  ...sanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW gilt 1. abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ein E...