PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...lt als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer infolge eines Arbeitsunfalles im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gestorben ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur Versicherung begründeten Arb...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

...llen haben die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach Rückübermittlung ihrer Feststellungen an die Vermittlungsstelle zu löschen. Die Vermittlungsstelle hat nach der Durchführung des Abgleichs de...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...linie 2008/57/EG auszustellen und die technischen Unterlagen nach Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 4 der Richtlinie 2008/57/EG zu erstellen und der Prüfbescheinigung beizufügen. ...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

...l gestellt wird. Bei verkürzten Prüfungen nach den §§ 8a, 13 und 13b der Wirtschaftsprüferordnung werden drei Themen zur Wahl gestellt; umfasst die Prüfung weniger als drei Prüfungsgebiete, erhöht sic...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...lichen, baulichen und sozialen Maßnahmen, insbesondere von solchen der Verbesserung des Wohnumfelds, der Behebung sozialer Missstände und der Quartiersverwaltung; ...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

...lassenen Rechtsverordnung erforderlich sind, 2. die in der Angebotsunterlage enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Vorsch...

AtSMV § 8 Meldeverfahren (Law)

...lb der Frist für die schriftliche Meldung mittels Meldeformular nicht alle erforderlichen Angaben gemacht werden, ist die Meldung als vorläufig zu kennzeichnen. Sobald die fehlenden Daten bekannt sind...

AFBG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

...ländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1...

AGOZV § 8 Kontrolle (Law)

...lliert diejenigen, die nach § 3 registriert sind, mindestens einmal jährlich. (2) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, daß die Verpflichtungen nach § 4 nicht erfül...

BeamtStG § 8 Ernennung (Law)

...ltnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als E...

ApoG § 8 (Law)

...llschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betreiben; in diesen Fällen bedürfen alle Gesellschafter der Erlaubnis. Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesell...

BEG § 8 (Law)

...lik Deutschland und die deutschen Länder können unbeschadet der in § 5 genannten und der durch § 228 Abs. 2 aufrechterhaltenen Vorschriften nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, wenn sie dara...

BeratungsG § 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

...Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 9. Als Beratungsstellen können auch E...

BinSchEO § 8 Eichschein (Law)

...ltig wird. (4) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt, ...

BHV1V § 8 Sperrbezirk (Law)

...lichen Umkreis um das Gehöft oder den sonstigen Standort zum Sperrbezirk erklären und eine amtstierärztliche Untersuchung von Rinderbeständen, einschließlich der Entnahme von Proben zur Untersuchung a...

ErsDiG § 8 Zivildienstunfähigkeit (Law)

...ldienst wird nicht herangezogen, wer nicht zivildienstfähig ist.

DruckLV § 8 (weggefallen) (Law)

EKFG § 8 Berichtspflichten (Law)

...ltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.

BrucelloseV § 8 (Law)

...läufe, auf denen seuchenverdächtige Rinder gehalten worden sind, für die Dauer von vier Monaten, gerechnet von dem Tag der amtlichen Feststellung des Verdachts auf Brucellose, nicht mit Huf- und Klaue...

DüngG § 8 Toleranzen (Law)

...ldbare Abweichungen (Toleranzen) der bei der Überwachung festgestellten Gehalte von den durch Rechtsverordnung nach § 7 vorgeschriebenen oder im Rahmen der vorgeschriebenen Kennzeichnung zulässigen An...