• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...r den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die berufspraktische Einführung dauert ein Jahr und kann studienbegleitend durchgeführt werden. Während dieser Zeit nehmen die Bea...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...r Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...rderungen abgewichen werden, soweit die Daten bei der übermittelnden Behörde noch nicht in dieser Form vorliegen. Die hierbei einzuhaltenden Mindestanforderungen werden durch Rechtsverordnung des Bund...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...Rückversicherer erhaltenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen. Beiträge des Pensionsfonds für Verträge, die bei Lebensversicherungsunternehmen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Vers...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...rbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4. (4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Wei...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...rde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden. Auf die be...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...rbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen oder einen Bruchteil davon beträgt...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...r des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung. Die Prüfungsakten werden von der Fachhochschule mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufbewahrt. ...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...raum von zwei Jahren nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelne...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...rechend. Die Beisitzer und Stellvertreter sind aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer einerseits sowie der Hausgewerbetreibenden und Gleichgestellten andererseits auf Grund von Vorschlägen der fachl...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...r Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte ...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...räte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen beitrag...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...rakter sowie 6. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Verbindlichkeiten berechnet werde...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...reinrichtungen hat der Anschlussnehmer Zählerplätze nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der technischen Anforderungen nach § 20 vorzusehen. (2) Der Netzbetreiber bestimmt...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...r das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu den Verordnungen nicht zu...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...rf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden und die Waren nach der Beendigung der Untersuchung, Ausstellung oder Beprobung ausgeführt oder unschädlich bese...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...rschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...raus, dass der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unterne...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...rwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig wer...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...räger der Spendeeinrichtungen erstellen getrennt nach den einzelnen Spendeeinrichtungen vierteljährlich und jährlich unter Angabe der Gesamtzahl der getesteten Personen eine Liste über die Anzahl der ...