• AtAV 2009 § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen (Law)

  ...von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zwecks Zustimmung übermittelte Antrag ordnungsgemäß gestellt ist. Wurde der Antrag nicht in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt, liefert der Ve...

• AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

  ...Versender das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechtzeitig über den Beginn der Verbringung. Dieses setzt die zuständige Behörde des Bestimmungslands von der Verbringung in Kenntnis. ...

• AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...Vor Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigun...

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...Verordnung betreffende Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung nach der Richtlinie 2006/117/Euratom nicht mehr erfüllt sind oder die Verbringung nic...

• AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)

  ...Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montag...

• AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

  ...von Arbeitsbedingungen oder deren Änderung. Die Errichtung erfolgt im Einzelfall auf Antrag einer Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder der Dienstgeberseite oder der Dienstnehmerseite von par...

• AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet, ...

• BLV 2009 § 5 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...Von schwerbehinderten Menschen darf nur das Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden. (2) In Prüfungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind für schwerbehinderte Menschen Erleich...

• BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...Verwaltungsdienst, 2. der technische Verwaltungsdienst, 3. der sprach- und kultu...

• BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 v...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...von Absatz 1 ermäßigt sich der Steuersatz für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200 000 hl Bier in Stufen von 1 000 zu 1 0...

• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...von denen Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Herstellung ist auch die Veränderu...

• BierStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...vorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäß...

• BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...Versender sind Personen, die Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbeha...

• BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...Verbrauchsteuergebiet in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren; 2. die Entnahme von Bier aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsver...

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...von Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind für andere Zwecke zu sperren. § 5 Absatz 7 bleibt ...

• BSIG 2009 § 11 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 5 und 5a eingeschränkt.

• ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  ...von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausr...

• ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.

• ChemikAusbV 2009 Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  ...von Verarbeitungsprozessen mitwirken b) Anlagen und Teilanlagen zur Verarbeitung von Stoffen in Betr...