• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 genannten Angaben und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen Daten bei dem Passhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Passes die...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestel...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  ...§§ 9 bis 11 des Weingesetzes an andere abgegebenen, verwendeten, verwerteten oder destillierten Erzeugnisse oder Mengen zu führen haben. Soweit die Landesregierungen von der Befugnis des Satzes 1 Gebr...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  Die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Weser II/Jade dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über di...

• ALG § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht ei...

• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  ...§ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes ergibt. Der Vorschuss ist in höchstens 20 gleichen Monatsraten zurückzuzahlen. Die Raten werden von den Dienstbezügen der berechtigten Person einbehalten. Bei vorzeit...

• AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

  ...§ 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ...

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  (1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. (2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem a...

• ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

  (1) Der schriftliche Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird im März und August, der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird im April und Oktober durchgeführt. Der mündlich-praktis...

• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  (1) Unbeschadet des § 15 sind den nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen Belastungen und Nachteile auszugleichen, die sich aus folgenden Tatbeständen ergeben: ...

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  ...§ 8, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

• AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)

  (1) Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen oder steht einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte zu (Mehrheitsbeteiligung), so...

• AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 240 der Abgabenordnung über Säumniszuschläge sind erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 verwirkt werden. (2) Bis zu...

• AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)

  ...§ 15 Abs. 4 Satz 3 genannten Fächer.

• BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

  Wird zum Zeitpunkt der Anerkennung als Verfolgter eine Rente geleistet oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit ...

• BioSt-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...§ 8 aufgewiesen haben, oder b) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse nach di...

• EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5, die zum Zeitpunkt des Einsatzunfalls in einem Beschäftigungsverhältnis gesta...

• EnVKG 2012 § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...§ 21 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind berechtigt, auf Heizgeräten nach § 1 Absatz 2 ein Etikett nach dem Muster in Anlage 1 oder 2 anzubringen, wenn sie mit ...

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  (1) Steuerfrei bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1) der Erwerb 1. des Ehegatten und des...

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  (1) Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich in die Personenwagen mitnehmen. Dem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der Raum über und unter seinem Sitzplatz zur Ve...