• AVAG 2001 § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

  ...§ 11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Verpflichteten durch die Vollstreckung des Titels oder durch ein...

• BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

  (1) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben. Der Skon...

• BauWiAusbV 1999 § 28 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• ALG § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...§§ 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 26,4fachen des aktuell...

• BDSG 1990 § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (Law)

  ...§ 10b Absatz 1 und § 34g des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigt sind. Für Zwecke nach Satz 2 Nummer 1 darf die verantwortliche Stelle zu den dort genannte...

• BeamtStG § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

  ...§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 sowie § 27 sind entsprechend anzuwenden.

• BierStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...§ 22 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Kann nach der Beendigung einer Beförderung von Bier unt...

• BerRehaG § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt (Law)

  (1) Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Geldleistungen nach dem Zweiten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert. (2) Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

• DPMAV 2004 § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs (Law)

  ...§ 30 Abs. 3 des Patentgesetzes, § 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 27 Abs. 3 des Markengesetzes...

• EnEV 2007 § 28 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...§ 16 Absatz 1 Satz 1 oder 3 für ein Gebäude ausgestellt, auf das nach den Absätzen 1 bis 3 eine vor dem 1. Mai 2014 geltende Fassung dieser Verordnung anzuwenden ist, ist in der Kopfzeile zumindest de...

• ErdölBevG 2012 § 28 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...§ 27 Absatz 5 gelten entsprechend. (3) Aufwendungen, für die die Ansätze in der Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung nicht ausreichen oder für die keine Ansätze vorhanden sind (über- und außerpl...

• BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...§§ 44 und 50 Absatz 4 und 5 genannten Vergällungsmitteln vergällt worden ist, 2. Aromen zu gewerblich-technischen Zwecken im Sinn des § 152 ...

• BTGO 1980 § 28 Reihenfolge der Redner (Law)

  (1) Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner. Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen,...

• BtMG 1981 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (Law)

  (1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suc...

• BPersVWO § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  (1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur ein gültiger Wah...

• BOKraft 1975 § 28 Fahrpreisanzeiger (Law)

  (1) Taxen müssen mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen ...

• BWaldG § 28 Vorsitz in der Verbandsversammlung, Einberufung und Stimmenverhältnis (Law)

  (1) Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands. (2) Der Vorsitzende hat die Verbandsversammlung jährlich mindestens einmal einzuberufen. Er muß sie einberufen...

• KredWG § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen (Law)

  ...§ 319a Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Satz 2 oder Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) ...

• LFGB § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Anforderungen an die mikrobiologische Besch...

• LuftPersV § 28 Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis (Law)

  (1) Die nach § 26 zuständige Stelle erteilt dem Ausbildungsbetrieb die Ausbildungserlaubnis, wenn 1. durch die vorgesehene Ausbi...