• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...1) Die Förderung wird auf Antrag durch eine Förderzusage der zuständigen Stelle gewährt. (2) In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen 1. ...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...1) Jeder Prüfer gibt für die von ihm abgehaltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "bef...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. D...

• VersammlG § 13 (Law)

  ...12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  Unbeschadet der einheitlichen Verwaltung der Reichswasserstraßen wird das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung de...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  ...1) Die Anwendung von Schußwaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von Wa...

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrdi...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)

  ...1990 bleibt unberührt. (2) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Teileinrichtungen bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordn...

• DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)

  -

• PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)

  ...1) Die Hilfsstoffe der Fertigung sind, sofern sie nicht aus verrechnungstechnischen Gründen innerhalb der Gemeinkosten verrechnet werden, wie Fertigungsstoffe zu behandeln. (2) Betriebsstoff...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  ...10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  ...16 anstehende Berichterstattung erfolgt im Jahr 2017.

• AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

  ...1 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Ausländern, die 1. auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung als Gast...

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gespeichert werden, sind nach Beendigung des Vertrages auch zu löschen, wenn der Betroffene dies verlangt. (3) An die Stelle einer Lös...

• BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...13 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5 und 6 sowie § 31 Absatz 1 Satz 4 entsprechend. (3) Wird Bier nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in das Steuergebiet befördert, hat der Beförderer ...

• BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...kriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.