SG § 15 Politische Betätigung (Law)

...ch so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schrift...

RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

...cht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht r...

SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

...ch Verschmelzung gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften...

RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

...chließlich der von Kunden eingereichten Wechsel auszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken (Kunden) darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinn...

NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

...ckwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen ...

RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

...chend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapit...

VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

...che Verwalter ist bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Eigentümers langfristige vertragliche Verpflichtungen einzugehen oder dingliche Rechtsgeschäfte abz...

UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

...cht keine Anwendung.

VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

...chließlich Angabe der durchführenden Person oder Einrichtung vorzulegen. (7) Soweit dies für den Zweck der Sicherungsmaßnahmen von Belang ist, hat der Zusatzverpflichtete auf Ersuchen der Or...

WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

...cht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu le...

TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

...cke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb stammen. (2) Ein Betrieb nach A...

WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...chnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise v...

SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

...chinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zulas...

PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

...chnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behandeln.

SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

(weggefallen)

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 11 Prüfstellen (Law)

...ch selbst als Prüfstelle benennen. (2) Die Prüfstelle bedarf der Bestätigung durch die Bankaufsichtsbehörde. (3) Die Bankaufsichtsbehörde hat die Prüfstelle alsbald nach...

BauMaschMeistPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

AktGEG § 11 Nachgründungsgeschäfte (Law)

...chlossenen Nachgründungsgeschäfts kann nach dem 1. Januar 2002 nur noch auf Grund der zum 1. Januar 2000 geänderten Fassung der Vorschrift geltend gemacht werden.

ALG § 11 Regelaltersrente (Law)

...ch auf Regelaltersrente, wenn 1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, 2. ...