BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

...kt worden ist. (4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und ...

BinSchPRG § 12 (Law)

...kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

BienSeuchV § 12 (Law)

...krankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes a) verendet oder getötet und unschädlich beseitigt oder ...

EStG § 12 (Law)

...kunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden 1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den...

EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

ErbbauV § 12 (Law)

...k gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Gr...

BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)

...kostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Auslagen.

DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

ChemG § 12 (weggefallen) (Law)

CWÜV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...kommen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 eine Tätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nic...

FlaggRG § 12 (Law)

...Kauffahrteischiffe, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes im internationalen Verkehr betrieben werden, sind auf Antrag des Eigentümers in das Internationale Seeschiffahrtsregister einzutragen. ...

GasNEV § 12 Kostenstellen (Law)

...Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Betreiber von örtlichen Verteilernetzen sind verpflichtet, jede Haupt- und Nebenkostenstelle zusätzlich nach Ortstransportleit...

HwWahlO § 12 (Law)

...kskammer herzustellender und zu beglaubigender Auszug aus der Handwerksrolle und dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung, der alle am Wahltag Wahlberechtigten der Handwerkskammer enthält (Wahlv...

GlasmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

GVIDVDV § 12 Prüfende (Law)

...Kenntnis von der Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben. (5) Prüfende können auch Tarifbeschäftigte sein, die über entsprechende Kenntnisse verfügen.

GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)

...knahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, finden während eines Insolvenzverfahr...

HafenSchAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

HeimG § 12 Anzeige (Law)

...kann weitere Angaben verlangen, soweit sie zur zweckgerichteten Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Stehen die Leitung, die Pflegedienstleitung oder die Betreuungskräfte zum Zeitpunkt der Anzeige noc...

HeimMitwirkungsV § 12 Amtszeit (Law)

...kt noch ein Heimbeirat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit. (2) In Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen beträgt die Amtszeit vier Jahre.