• RVG § 13 Wertgebühren (Law)

  (1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

• WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

  ...men ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das mon...

• VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

  (1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. ...

• VwGO § 13 (Law)

  Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

• ScheckG Art 13 (Law)

  Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengeset...

• BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...mensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leis...

• AtStrlSVDBest § 41 Pflichten von Strahlenwerktätigen und Bedienungspersonal (Law)

  ...melden.

• AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...men). Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvoll...

• BeurkG § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift (Law)

  ...mensunterschrift, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, muß die Zeichnung in Gegenwart des Notars vollzogen werden; dies soll in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden. Der Beglaubigun...

• BGSG 1994 § 41 Behandlung festgehaltener Personen (Law)

  (1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz 4, § 25 Abs. 3, § 39 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekanntzugeben....

• BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...mentlich die Grundsteuer, 2. Kosten der Wasserversorgung, 3. ...

• BPersVWO § 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

  ...men zusammen und stellt das Ergebnis der Wahl fest. (4) Sobald die Namen der als Mitglieder des Bezirkspersonalrates gewählten Bewerber feststehen, teilt sie der Bezirkswahlvorstand den örtl...

• BRGO 1966 § 41 Berichterstattung im Ausschuß (Law)

  Der Ausschuß bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter. Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuß nichts an...

• FZV 2011 § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren (Law)

  ...me oder des Ereignisses zu bezeichnen. (2) Zur Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person sind der übermittelnden Stelle die Dienstnummer, Nummer des Dien...

• FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)

  ...mer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der jeweils gleichzeitige Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignu...

• MarkenV 2004 § 41 Löschung wegen Verfalls (Law)

  ...mer der Marke, deren Löschung beantragt wird, 2. der Name und die Anschrift des Antragstellers, ...

• MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...men aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. ...

• LAP-mDBNDV § 41 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Es werden fünf Aufsichtsarbeiten gestellt: 1. drei aus der operativen Aufklärung, davon eine in nachrichtendienstlicher Tech...

• LAP-mntDBWVV § 41 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

  Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.