• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...begehrte Landeszugehörigkeit. Weitere Zusätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffen...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...bsender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a Gliederungseinheit ii in Verbindung mit Buchstabe c ADR/RID/ADN über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination ...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...bänden der Bewohnerinnen und Bewohner und den Verbänden der Pflegeberufe sowie den Betreuungsbehörden vertrauensvoll zusammen. (7) Besteht im Bereich der zuständigen Behörde eine Arbeitsgeme...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...bzuleiten und mit Zeiten und Leistungswerten zu bewerten, um diese in ein Angebot zu überführen und einen betrieblichen Auftrag zu generieren. Aus der Ergebnisrechnung sind Informationen und Daten für...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...Buchhandels und der Verlegerschaft durch Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V., Verband Deutscher Bahnhofsbuchhändler, Bundesverband Deutscher Bu...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarland bisher nicht...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...ben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhand...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...berechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...bar an nichtberechtigte Personen abgegeben werden, sofern der Wert je einzelner Ware 25 Euro nicht übersteigt. (4) Einfuhrwaren, die nach Absatz 3 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe a...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...beiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend. (2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person ...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...behörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. D...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...berater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie ...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, d...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtigsten Erfolgsque...

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...besondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen w...

• AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)

  ...BGBl. I 1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ in .......

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...beim Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verarbeiten von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten, in Lagerbetrieben, Zwischenbehandlungsbetrieben und Verarbeitungsbet...

• BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

  ...bsatz 1 bezeichneten Anlagen und Gebiete ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anlagen und Gebiete, f...