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KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...ie Richtigkeit von Tatsachen, die er nach diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministeri...
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JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)
...ichen vor Beginn der Beschäftigung und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einric...
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MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
...ie Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden. (3) Wird das durch die Eintrag...
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LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)
...ischer Mittel, über die hierbei verwendeten Stoffe, über die Wirkungen von kosmetischen Mitteln sowie über die Bewertungen, aus denen sich die gesundheitliche Beurteilung kosmetischer Mittel ergibt, u...
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SVWO 1997 § 29 (Law)
(weggefallen)
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StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)
...iegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der e...
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WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)
...issionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.
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PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)
...ichtigung aktueller Veränderungen zu ermitteln. (2) Die Höhe der Vorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung durch die Deut...
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NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)
...ibt der Abstimmungsvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 31) a...
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UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)
...ig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrech...
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TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)
...ie Vorschriften des Arzneimittelrechts, des Medizinprodukterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht fin...
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WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)
...ie Maßnahmen zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. (2) Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, an Stelle eines durch strompolizeiliche Verfügu...
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EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)
...ird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsche Bibliothek) und Leipzig (Deutsche Bücherei) errichtet. Der zuständige Bundesminister wir...
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EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)
...irksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Schußwaffen und Munition ohne die dazu erforderliche Erlaubnis aus, so hat er diese...
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EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)
...itt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap III B II Anlage I Kapitel III (Law)
...i anderweitiger Vermietung eine höhere als die bisherige Miete erzielen könnte und der Mieter sich weigert, in eine angemessene Mieterhöhung von dem Zeitpunkt an einzuwilligen, zu dem die Kündigung wi...
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EinigVtr Anlage I Kap III B III Anlage I Kapitel III (Law)
...itsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), ...
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EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)
...iengesellschaften, die vor dem 1. Juli 1990 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, bleibt es bei den bisherigen Rechtsvorschriften über die Errichtu...
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EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)
...ibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet selbständig ein stehendes Gewerbe betreiben, das dort nicht als Handwerk eingestuft, jedoch in d...
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EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)