HebG 1985 § 20 (Law)

...chülerin oder des Schülers von den Vorschriften des IV. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

GeflPestSchV § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

...chlachtung nur verbracht werden, soweit eine mindestens wöchentliche klinische tierärztliche Untersuchung mit negativem Ergebnis auf Geflügelpest durchgeführt worden ist, die Maßnahmen nach Maßgabe de...

MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...chts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten de...

UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

...chnung berichtigt werden, wenn die Berichtigung eine Verminderung der Ausgleichsforderung oder eine Erhöhung des nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Bausparkassenverordnung abzuführenden Überschusses zur Folge...

UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

...ckerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

...chungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

...chgeführten Erhebung nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt sind, ist in den Geschäftsjahren 1994 und 1995 für den monatlichen Ausgleich nach § 17 abweichend von § 2 von Ve...

PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

...ch in Schul- oder Berufsausbildung befindet und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder b) ...

WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

...ch der Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

...ch die der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträge...

VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

...chusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlus...

ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

...ch den §§ 73c und 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurde. (2) Für die Ausübung vertragszahnärztlicher Tätigkeit ist nicht geeign...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...chläge wurde/n gehört. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge durch Beschluss zurück. ...

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...chriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner, 2) d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlu...

SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)

...250 ) 6.12 Artischocke, Cardy, Rettich, Radieschen, Wurzelzichorie, Industriezichorie 10 ...

StBGebV Anlage 3 Tabelle C (Law)

...20 000  74  22 500  79  25 000 ...