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HZvG 2002 § 30 Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren (Law)
...sowie durch einen jährlichen Zuschuss des Bundes in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres aufgebracht. (2) Der Bund stellt hiermit zuglei...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 30 Zwischenprüfung (Law)
...sonstigen mit Lehraufgaben betrauten Mitgliedern der Fachhochschule, von denen eine oder einer der Lehrenden oder eines der sonstigen Mitglieder den Vorsitz führt. Die Mitglieder sind bei ihrer Prüfun...
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LAP-mDBNDV § 30 Aufsichtsarbeiten (Law)
...so aufzubewahren, dass die Anwärterinnen und Anwärter sie erst in der Prüfung zur Kenntnis nehmen können. Die Umschläge werden unmittelbar vor der Bearbeitung in Gegenwart der Anwärterinnen und Anwärt...
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LAP-mtDBWVV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...
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RVG § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz (Law)
...sonen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro. (2) Ist der ...
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SchaumwZwStG 2009 § 30 Steuertarif (Law)
...sonderer Haltevorrichtung oder 2. die bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr ...
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PostG 1998 § 30 Vorlagepflicht für Verträge (Law)
...sowie für den Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen nach § 29, die nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, eingesehen werden können.
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ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)
...solchen Maßnahme oder ihre Rücknahme. (2) Ist ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt worden, das ein ernstes Risiko darstellt, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die Bundesanstal...
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OWiG 1968 § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)
...son oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße fest...
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SeeSchStrO 1971 § 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote (Law)
...soweit die Sicht von 500 Metern nicht unterschritten wird, sowie für die unmittelbare Einfahrt in den oder Ausfahrt aus dem Nord-Ostsee-Kanal und für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals, ausgenommen d...
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PStG § 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden (Law)
...sowie sonstigen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend. (2) Ist ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt und erlangt die für den Sterbeort zuständige Gemei...
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NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)
Eine Freistellung von der Bestätigungspflicht auf Antrag des Abfallentsorgers, die bei dem nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006...
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WOS 2002 § 30 Wahlergebnis (Law)
...son die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.
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VRV § 30 Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter (Law)
...soll es, als geschlossen erkennbar, weiterhin lesbar und auch in Form von Ausdrucken wiedergabefähig bleiben.
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WeinV 1995 § 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben (Law)
...sowie den Jahrgang, in dem die bei seiner Bereitung verwendeten Trauben geerntet worden sind, erkennen lassen und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sein. (4) (weggefalle...
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PflKartV 1986 § 30 Kleinpackungen (Law)
...sowie eine vom Betrieb festzusetzende Partienummer, 3. die Sortenbezeichnung, 4. ...
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SGB 8 § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (Law)
...sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie sein...
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TabStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)
(1) Geht der Rückschein in den Fällen des § 24 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen...
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AltPflG § 10 (Law)
...so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre. Soweit es für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen,...
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AtG § 10 (Law)
Durch Rechtsverordnung können Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter Schutzmaßnahme...