HGBEG Art 4 (Law)

...lassung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptniederlassung. (2) Wird die Niederlassung verlegt, so finden d...

KHBV Anlage 4 (Law)

...403 Erlöse aus Ausbildungskostenumlage 404 Ausgleichsbeträge nach BPflV ...

SPV Anlage 4 (Law)

...lan auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG Nr. 4/1994 ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...lage um 30 vom Hundert. (4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, so ermäßigt s...

WaffV 4 § 7 (Law)

...lamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

...lands (Einigungsvertrag) wird wie folgt geändert: 1. In Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 14 Buchst. h) werden die ...

FRG Anlage 4 (Law)

...4-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter ...

AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)

...4. Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze, 5. Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung. ...

BauSparkG § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen (Law)

...4 zulässigen Geschäfte oder Geschäfte in einem weiteren als dem nach den §§ 4, 6 und 7 sowie nach den Rechtsverordnungen gemäß § 10 zulässigen Umfang betrieben haben, sind diese Vorschriften nicht anz...

AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)

...4 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft ...

AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)

(1) Die zentrale Behörde benachrichtigt den Antragsteller grundsätzlich nur darüber, ob ein Auskunftsersuchen nach den §§ 16 und 17 erfolgreich war. (2) Die zentrale Behörde hat den Betroffe...

AFuV 2005 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

...lage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

BBiG 2005 § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung (Law)

...laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.

AO 1977 § 18 Gesonderte Feststellungen (Law)

...4. bei einer Beteiligung mehrerer Personen an Einkünften, die keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger...

BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

...latt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausgabe April 2014, und DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, findet für die Bestimmung der Gesamtverschm...

BierStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

Wird Bier unter Steueraussetzung zu Begünstigte befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständi...

EUBeitrG § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten (Law)

Sofern die Komplexität eines Ersuchens es erfordert, können ordnungsgemäß bevollmächtigte deutsche Bedienstete in andere Mitgliedstaaten entsandt werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen des § 17 g...

FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...laubnis nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht erteilt worden ist, 4. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 Schaublätter nicht aufbewahrt ...