• GetrAuVÜV § 4 Überwachungsverfahren (Law)

  ...reides beauftragten Spediteur, Frachtführer oder deren Beauftragten zu unterzeichnen. Im Fall des Werkverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz ist der Kontrollschein durch den Fahrzeughalter oder de...

• HwO § 4 (Law)

  ...rs eines Betriebs dürfen der Ehegatte, der Lebenspartner, der Erbe, der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter oder Nachlasspfleger den Betrieb fortführen, ohne die Vora...

• HwWahlO § 4 (Law)

  ...r Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung können die Handwerkskammern in ihrer Satzung gemäß § 93 Abs. 2 der Handwerksordnung Gruppen bilden.

• HeimG § 4 Beratung (Law)

  ...rden informieren und beraten 1. die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Heimbeiräte und Heimfürsprecher über ihre Rechte und Pflichten, ...

• HeimMindBauV § 4 Aufzüge (Law)

  ...richtungen, in denen bei regelmäßiger Benutzung durch die Bewohner mehr als eine Geschoßhöhe zu überwinden ist oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergebracht ...

• KupfSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ruppen für Apparate, Behälter und Rohrleitungen, 17. Anfertigen, Montieren und Demontieren von Rohrleitungen mit Armaturen, ...

• MarketKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ragung von Dienstleistern, 6.2 Organisation interner und externer Herstellungsprozesse, ...

• MbBO § 4 Betriebserlaubnis (Law)

  ...r Unternehmer darf den Fahrbetrieb auf einer Strecke erst aufnehmen, wenn er für diese Strecke eine Betriebserlaubnis besitzt. (2) Die Betriebserlaubnis erteilt das Eisenbahn-Bundesamt, wenn...

• MedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rganisation und Rechtsform des Ausbildungsbetriebes, 1.4 Gesetzliche und vertragliche Bestimmungen der medizinischen Versorg...

• MedienKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.5 Koordinierung von Produktionsprozessen; 5. Marketing, Verkauf und Vertrieb: ...

• JuSchG § 4 Gaststätten (Law)

  ...rf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr...

• KHG § 4 (Law)

  ...rankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden und sie...

• LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)

  ...4,00 m überschreiten. (4) Im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr dürfen abweichend von § 32a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hinter Kraftfahrzeugen mehr als ein Anhänger und hinter...

• LuftFzgG § 4 (Law)

  ...Recht des Gläubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.

• LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rtigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom...

• RVO § 4 (Law)

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• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...r Sorte als Erbkomponente zur Erzeugung von Saatgut einer Hybridsorte ferner, dass das Saatgut der als Erbkomponente verwendeten Sorte anerkannt war; im Falle der Verwendung einer Hybridsorte als Erbk...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...r Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...reservate, Schweingartensee und Großer Serrahnsee einschließlich der Abt. 5401 bis 5424 und 5435 bis 5437 des Forstreviers Serrahn; der Abt. 6122, 6124, 6126, 6145, 6150, 6151, 6154...

• NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...renze verläuft von der Südspitze der Forstabt. 3146 (nordwestlich der Rehsener Deichüberfahrt) in nordöstlicher Richtung entlang der Außengrenzen der Forstabt. 3146 bis 3142, unter Einschluß der Nords...