KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

...5. notwendige Kosten einer Versicherung gegen Krankheit, 6. Sonderbedarf für Studienfahrten, ...

MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

(1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil der Zwischen- oder Abschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamts gilt diese Prüfung oder dieser Prüfungsteil als nicht...

LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

Die Eintragung des Zusammenschlusses in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen jeder LPG geht einschließlich der V...

LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich ...

SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

...5 des Bodensonderungsgesetzes ist für die Bestimmung der nach § 15 Abs. 1 jenes Gesetzes zu leistenden Entschädigungen der Bodenwert der Grundstücke im Plangebiet nach § 8 des Bodensonderungsgesetzes ...

PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be...

SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

...rsammlung wird von einer Person geleitet, die mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird (Wahlleitung). Die Wahlversammlung kann zur Unterstützung der Wahlleitung Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen besti...

SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...rschriften.

SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

...rsicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindlichkeiten auszuweisen.

RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

Als "Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

...rschrift des § 19 Abs. 5 auch insoweit, als Ansprüche aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers nicht erfüllt werden können; die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen der öffentlich...

RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein ...

UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

...rstattung nach § 73 verwendet werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln: ...

PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

...52 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.

ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

...rstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

ZHG§10PrO § 20 (Law)

...5) In der Prüfung der Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde hat der Prüfling ausreichende Kenntnisse der Grundlagen auf dem Gebiete der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde sowie die chem...

ZO-Ärzte § 20 (Law)

...rsicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere nicht in der Lage ist, Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung...

VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

BAPostSa § 16 Bestellung und Abberufung (Law)

...rschwiegenheitspflicht nach § 22 Abs. 6. (5) Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Arbeit und einer schrittweisen Erneuerung werden bei der erstmaligen Bildung des Verwaltungsrats gestaf...