• SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

  ...vermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

• SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...7 geltenden Fassung. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung hiervon abweichende Regelungen zu treffen. (3) Soweit Versicherte im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum ...

• SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

  ...7 Verstehen von Sachverhalten und Informationen 0 ...

• PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)

  ...vollständig fertige Erzeugnisse, die auf Grund eigener oder fremder Zeichnungen, Entwürfe oder dgl. von fremden Betrieben gefertigt, jedoch mit eigenen Erzeugnissen fertigungstechnisch verbunden werde...

• BÄO § 7 (Law)

  (weggefallen)

• AMVV § 7 (Law)

  ...vom pharmazeutischen Unternehmer noch bis zum 30. Juni 2017 und vom pharmazeutischen Großhandel und von Apotheken noch bis zum 30. September 2018 weiter in den Verkehr gebracht werden (§ 4 Absatz 17 d...

• AtVfV § 7 Einwendungen (Law)

  ...verfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. (2) Der Inhalt der Einwendungen ist dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 7 Abs....

• ApoG § 7 (Law)

  ...verpflichtet zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung. Im Falle des § 2 Abs. 4 obliegen dem vom Betreiber nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 benannten Apotheker die Pflichten entsprechend Sat...

• BeratungsG § 7 Beratungsbescheinigung (Law)

  ...verzüglich erfolgen. (3) Die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung darf nicht verweigert werden, wenn durch eine Fortsetzung des Beratungsgesprächs die Beachtung der in § 218a Abs. 1 des ...

• BetrVG § 7 Wahlberechtigung (Law)

  ...vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

• BinSchAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• BinSchG § 7 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach den §§ 3 und 3d oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen be...

• BFStrMG § 7 Kontrolle (Law)

  ...verkehr überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Das Bundesamt für Güterverkehr kann sich bei der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht der Hilfe des Betreibers im Sinne des § 4 A...

• BJagdG § 7 (Law)

  ...von Satz 1 bestimmen, daß auch eine sonstige zusammenhängende Fläche von 75 Hektar einen Eigenjagdbezirk bildet, wenn dies von Grundeigentümern oder Nutznießern zusammenhängender Grundflächen von mind...

• BLG § 7 (Law)

  ...verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf die Landesregierungen übertragen werden.

• EltLastV § 7 (Law)

  ...Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.

• ErbbauV § 7 (Law)

  ...Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch für weitere Fälle ein Anspruch a...

• BodenlAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Verlegebedingungen sowie des Vorbereitens des Untergrundes in Betracht. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen sowie ...

• DiamantAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...von Diamanten, 6. Anfertigen von Fertigungszeichnungen, 7. ...

• DRiG § 7 Universitätsprofessoren (Law)

  ...versität im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zum Richteramt befähigt.