• WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

  ...ken und Räumen für die mit dem Kooperationsvertrag verfolgten Zwecke. (2) Die vereinbarten Leistungen eines Kooperationsv...

• WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

  ...keine Angebotsunterlage übermittelt oder 4. der Bieter entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 die Angebotsunterlage nicht veröffentlich...

• BAPostG § 9 Grundsätze (Law)

  ...kasse in den §§ 14 bis 16 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr. Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen unter der Bezeichnung „Postbeamtenversorg...

• BauwAbdAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...Kunststoffbahnen an waagerechten, lotrechten, geneigten und geformten Flächen mit Ecken, Kanten, Vor- und Rücksprüngen sowie Herstellen der erforderlichen An- und Abschlüsse. ...

• ABBergV § 9 Arbeitsfreigabe (Law)

  ...kehrungen müssen in der Arbeitsfreigabe oder auf andere Weise schriftlich geregelt und den jeweiligen Beschäftigten bekannt sein.

• BDG § 9 Zurückstufung (Law)

  ...kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. (4) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein n...

• AgrStatG § 9 Erhebungseinheiten (Law)

  ...91 Absatz 1, deren Flächen, auf denen Blumen oder Zierpflanzen oder deren jeweilige Jungpflanzen angebaut werden, mindestens 0,3 Hektar im Freiland oder mindestens 0,1 Hektar unter hohen begehbaren Sc...

• BImSchG § 9 Vorbescheid (Law)

  ...kungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht. (2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antr...

• BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)

  ...kehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation und an die jeweilige deutsche Niederlassung der im Anhang VII der Anlage zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung aufgeführten Klassifikationsgesellschafte...

• ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...k und Funktionsanalyse sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Anlagenplanung, Arbeitsplanung und Arbeitsorganisation sowie Schaltungstechnik und Funktionsanalyse s...

• EBRG § 9 Bildung (Law)

  ...ksam gestellt, wenn er von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihren Vertretern aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen, unterzeichnet ist und der zen...

• DGBankSa § 9 (Law)

  ...ksbanken und Raiffeisenbanken e.V. hat das Recht, ein Mitglied seines Vorstandes in den Aufsichtsrat zu entsenden. 2. Von de...

• DiätV § 9 (Law)

  ...Kochsalzersatz werden die in der Anlage 3 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen. Der Gehalt an Adipinsäure und Adipaten, berechnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm Kochsalzersatz nicht...

• ChemFachAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, ...

• BodenlAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)

  ...kt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind, 3. die nach bür...

• FlaggRG § 9 (Law)

  ...kats oder Schiffsvorzertifikats beantragt wird, ist rechtzeitig vor der Namensführung vom Eigentümer oder Korrespondentreeder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzuzeigen; d...

• FRG § 9 (Law)

  ...k Deutschland zur Zeit der Anmeldung des Anspruchs gewöhnlich aufhält, ereignet hätte. Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort de...

• FStrAusbauG § 9 (Law)

  ...krafttreten)

• GBO § 9 (Law)

  ...ks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatt dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen ...