• BDG § 9 Zurückstufung (Law)

  ...Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommen hat. (2) Die Dienstbezüge aus dem neuen Amt werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfech...

• AgrStatG § 9 Erhebungseinheiten (Law)

  ...91 Absatz 1, deren Flächen, auf denen Blumen oder Zierpflanzen oder deren jeweilige Jungpflanzen angebaut werden, mindestens 0,3 Hektar im Freiland oder mindestens 0,1 Hektar unter hohen begehbaren Sc...

• BImSchG § 9 Vorbescheid (Law)

  ...Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert...

• BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)

  ...verordnungen in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung oder d) auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Verkehrs...

• ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...von technischen Unterlagen, Datenblättern und Fehlerbeschreibungen Schaltungen analysieren, Abläufe und Verknüpfungen darstellen, Vorgehensweisen zur systematischen Eingrenzung von Fehlern beschreiben...

• EBRG § 9 Bildung (Law)

  ...Verhandlungsgremiums ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen Leitung. (2) Der Antrag ist...

• DGBankSa § 9 (Law)

  ...von werden neun Mitglieder von der Hauptversammlung und zehn Mitglieder von den Arbeitnehmern gemäß den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes gewählt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und...

• DiätV § 9 (Law)

  ...verbindungen sind nur zugelassen, wenn sie mit mindestens einer der in der Anlage 3 genannten nicht magnesiumhaltigen Verbindungen vermischt sind. Die Mischung darf an Magnesiumverbindungen, berechnet...

• ChemFachAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in höchstens vier Stunden eine praktische Aufga...

• BodenlAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)

  ...Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. (4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden eines Beteiligten gleich. ...

• FlaggRG § 9 (Law)

  ...vorzertifikats beantragt wird, ist rechtzeitig vor der Namensführung vom Eigentümer oder Korrespondentreeder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzuzeigen; dieses kann zur Wa...

• FRG § 9 (Law)

  ...versicherungsträgers der öffentlichen Hand, so ist die Unfallversicherung Bund und Bahn zuständig. (3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig für die Feststellung und Gewährung v...

• FStrAusbauG § 9 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GBO § 9 (Law)

  ...Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Absatz 1) ist auf dem Blatt des belasteten Grundstücks von Amts wege...

• GBVfg § 9 (Law)

  ...vorgesehenen Eintragung. Mehrere Eigentümer, die in einem Verhältnis der in § 47 der Grundbuchordnung genannten Art stehen, sollen entsprechend dem Beispiel 1 in DIN 1421, Ausgabe Januar 1983 ...

• HufBeschlV § 9 Prüfungsteile (Law)

  Die Prüfung besteht aus einem praktischen Teil nach Maßgabe des § 10 und einem theoretischen Teil nach Maßgabe des § 11.

• HwWahlO § 9 (Law)

  ...vorschläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.

• HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...von Gütern, 3. Lagern von Gütern oder 4. Behandeln von Gütern. ...

• HAG § 9 Entgeltbelege (Law)

  ...von der obersten Arbeitsbehörde des Landes bestimmten Stellen auf Verlangen vorzulegen. Diese Verpflichtung gilt auch für die Auftraggeber, in deren Händen sich die Entgeltbelege befinden.