• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...inaus zur Verfügung. Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Bei der Rechnungslegung ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...ies gilt nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Energieerzeugnisse für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlin...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Bundesministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilung...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...ird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nich...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...ie Inhaber einer Auszubildendenlizenz sind, einen genehmigten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die Prüfung oder fortlaufenden Beurteilungen nach § 14 zum Erwerb mindestens einer Berechtigu...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...ie für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  ...ine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...ines biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulstudiums und eine mindestens 3jährige Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder einer wissenschaftlichen Einrichtung im Pflanzenschutz, im Pflan...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  ...iebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird....

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...ie übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden de...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...ienen die Errichtung und der Betrieb des Kohlendioxidspeichers dem Wohl der Allgemeinheit, ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungszweck...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...ie bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...ießung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bere...

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...ie Ableitung der Vergleichspreise sind die Kaufpreise solcher Grundstücke heranzuziehen, die mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Finden sich i...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...ine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhindern; Abschnitt 4 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt...

• RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

  ...ieses Gesetz gilt nicht für Vermögensrechte (§ 1), die unter die Vorschriften 1. des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der ...

• ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

  ...ie über alle Änderungen dieser Angaben zu unterrichten. (3) Die Benennende Behörde nimmt am Erfahrungsaustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die ...

• OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

  ...ischen Hilfsmitteln notwendig ist. Satz 1 Nr. 1 gilt für kosmetische Bedarfsartikel, die Personen mit erheblichen Gesichtsentstellungen benötige...

• SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...iegeverpflichtungen nach dem Fischereirecht der Europäischen Union auf Antrag zu genehmigen, soweit dies mit dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist. (3) Die zuständigen Behö...